Schutz des „Kernbereichs? Unsinn!
am 17.07.2007 von SchnüffelblogZu der abwegigen Idee, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung auf privaten Speichermedien bei der „Online-Durchsuchung durch Schlüsselwortanalysen wahren zu wollen, findet sich bei rabenhorst ein schönes Exempel. Die Idee ist ebenso unsinnig wie das vom OSM und Konsorten (und leider auch SPD-Politikern) propagierte „Richterband, mit dem bei einem Lauschangriff zunächst ausnahmslos alles aufgenommen werden soll, um dann im Nachhinein von einem Richter quasi „zensiert zu werden. Vgl. hierzu auch fr-online:Der Vorsitzende des Richterbundes, der Oberstaatsanwalt Christoph Frank, warnte vor den praktischen Schwierigkeiten eines solchen Verfahrens. Es bedeute einen gigantischen Arbeitsaufwand, sagte er der ARD. Dieser könnte Ermittlungen sogar behindern. Die Justiz müsste deutlich nachrüsten und wesentlich mehr Ermittlungsrichter einstellen.Das würde auch für den Bundesgerichtshof (BGH) gelten. Denn bei Terrorismusverdacht ermittelt die Staatsanwaltschaft des Bundes, also die Bundesanwaltschaft. Die zuständigen Ermittlungsrichter, die Online-Durchsuchungen genehmigen und danach die Festplatten-Kopien lesen müssten, sind die Ermittlungsrichter des BGH.Die Probleme bei der Umsetzung sind möglicherweise aber noch die geringeren. Denn es ist fraglich, ob ein Richterband rechtlich zulässig wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zum großen Lauschangriff untersagt, dass Privatgespräche oder gar …
Online-Durchsuchung wird Justiz überfordern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kaum hat das Bundesverfassungsgericht strenge Voraussetzungen an die sogenannte Online-Durchsuchung gestellt, beklagen sich diejenigen, die entsprechende Verfahren zu bearbeiten haben, darüber, dass die Mehrarbeit nicht zu bewältigen sein wird.Nach…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Bundestrojaner doch einsatzbereit
RA-Blog / Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat heute gegenüber Tagesschau.de erklärt, die Software für die verdeckte Online-Durchsuchung existiere bereits und könne eingesetzt werden. Er rechne mit einer…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
HANDYS SIND TABU
LawBlog / Eine wichtige Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht schiebt der beliebten Praxis der Polizei einen Riegel vor, bei Ermittlungen kurzerhand die Handys und SIM-Karten von Beschuldigten auszulesen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts allenfall…
Deutscher Richterbund will auf Richter verzichten, weil Staatsanwälte reichen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eigentlich muss der unbefangene Betrachter schon dankbar sein, dass Richter und Staatsanwälte erst gar nicht versuchen, nach außen so zu tun, als sei das Vorurteil in der Bevölkerung, man mauschele entgegen der Idee von Gesetz und Verfassung doch…
» Kernbereichsschutz und Online-Durchsuchung - rabenhorst
» Keine Geheimnisse vor Richtern
Im Anti-Terror-Kampf gibt es ein neues Wort, das die Öffentlichkeit noch lernen muss: "Richterband". Um die Privatsphäre zu schützen und zu garantieren, dass bei heimlichen Lauschangriffen oder Durchsuchun…
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