eMails und die Strafverfolgung
Blickpunkt Recht & Steuern | 2. März 2006 — Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwa…
Schutz der Verbindungsdaten auf dem eigenen Rechner
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 2.3.2006 - 2 BvR 2099/04 - entschieden, daß die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt werden. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses ende nämlich in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Damit ist der Betroffene aber nicht schutzlos:
“Greift Art. 10 GG nicht ein, werden die in der Herrschaftssphäre des Betroffenen gespeicherten personenbezogenen Verbindungsdaten durch das Re…
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Kein Schutz des Art. 10 GG für gespeicherte E-Mails und Verbindungsdaten
Sartorienfelder | 2. März 2006 — Es spricht das Bundesverfassungsgericht: Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationstei…
Handygespräche und E-Mails
Rechtblog | 2. März 2006 — Ermittler dürfen schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmen. Das …
Einzelverbindungsnachweise: Zugriff auf Einzelverbindungsnachweise keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
kielanwalt.de | 5. März 2006 — Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der …
BVerfG erlaubt Ermittlungsbehörden Zugriff auf E-Mails beim Provider nach §§ 94 ff. StPO
For..Net | 20. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 sind die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver …
Verbindungsdaten Bei Prepaid Speichern: Verbindungsdaten sind bei der Benutzung eines Prepaid-Handys nach dem Ende jeder Verbindung sofort zu löschen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. Juli 2007 — Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende…
6 setzen, Frau Zypries
Jurabilis | 26. November 2007 — Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spanne…
Verbraucherrecht: T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern
Recht und Alltag | 25. Januar 2006 — Internetanbieter dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die s…
§ 40 Abs. 2a AMG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
LAWgical | 10. Juli 2007 — Es ist ein Grundsatz im Datenschutzrecht, dass eine in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilte Einwilligung mit Wirkung …
Datenschutz Juristische Personen: Juristische Personen und informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Juni 2009 — Nur ganz kurz der Hinweis, dass das OVG Niedersachsen (10 ME 385/08) kurz und knackig feststellt: Auch juristische Personen…
