Schutz der Verbindungsdaten auf dem eigenen Rechner
am 21.03.2006 von auchRecht.de
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 2.3.2006 - 2 BvR 2099/04 - entschieden, daß die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt werden. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses ende nämlich in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Damit ist der Betroffene aber nicht schutzlos:
“Greift Art. 10 GG nicht ein, werden die in der Herrschaftssphäre …
eMails und die Strafverfolgung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wohl aber dem Schutz des ebenfalls grundrechtlich gesicherten…
Kein Schutz des Art. 10 GG für gespeicherte E-Mails und Verbindungsdaten
Sartorienfelder / Es spricht das Bundesverfassungsgericht:Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2099/04. Siehe auch: Entscheidung vom 02.03.2006…
Zugriff auf Einzelverbindungsnachweise keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
kielanwalt.de / Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, hatte jetzt vor dem 2. Senat des BVerfG Erfolg. Allerdings nur, weil die…
Handygespräche und E-Mails
Rechtblog / Ermittler dürfen schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dieses Material falle nicht unter den besonderen Schutz des F…
Fernmeldegeheimnis - was wird davon umfasst?
IT-Blawg / Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich verankert und gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetioscher Wellen. (Telefon-, Telefax-, E-Mail-Verkehr etc.), das b…
Verbindungsdaten sind bei der Benutzung eines Prepaid-Handys nach dem Ende jeder Verbindung sofort zu löschen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung von dem Mobilfunkbetreiber sofort zu löschen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in…
6 setzen, Frau Zypries
Jurabilis / Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Re…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
BVerfG / Pressemitteilung vom 02.03.2006…
Bundesverfassungsgericht verbietet Kfz-Scanning
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verletzen den jeweilig Betroffenen unter anderem in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist deshalb unzulässig. Dies hat gestern das Bundesverfassungsg…
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