Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
am 27.09.2006 von staatsrecht.info
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunlich ist).
Im Kern der Reform steht die Zusammenführung der …
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
Eine Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts
walfischbucht / findet sich hier auf den Seiten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Eine Kurzbeschreibung zu den dort angebotenen Inhalten findet sich auch hier. …
Kein Kopftuchverbot in Schleswig-Holstein
Handakte WebLAWg / Die Spitzenvertreter von CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich darauf geeinigt, kein Verbot religiöser Symbole in das neue Schulgesetz aufzunehmen. Das teilte das Kieler Bildungsministerium am Montag mit. Quelle: n24 vom 25.9.2006 …
OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG …
Stellungnahme aus Kiel zu geplanter Erweiterung der DNA-Analyse bei Wiederholungstraftätern
Lichtenrader Notizen / Landesregierung Schleswig-Holstein: Gesetzesänderungen im Bereich der Strafverfolgung unter Einsatz der DNA-Analyse sollten mit Augenmaß vorgenommen werden, lässt das Justizministerium vor Kenntnis des geplanten Wortlauts der Änderungen in Berl…
Die Landespolizei Schleswig-Holstein informiert - später
RA J. Melchior, Wismar / Auf einer Homepage der Landespolizei Schleswig-Holstein / PD Ratzeburg findet sich folgende Nachricht: „Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich mit Wirkung vom 01. Januar 2006 neu organisiert. Nach Abschluss der damit verbundenen Ma…
Referendariat in Schleswig-Holstein
RRef.de / Für Refendare in Schleswig-Holstein gibt es eine sehr umfangreiche Seite des Referendarrates bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen OLG. Auf den Seiten gibt es neben allgemeinen Informationen über das Referendariat auch jede Menge Statio…
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637)…
SH: Sammlung “Landesrecht”
Handakte WebLAWg / Die befindet sich hier auf den Seiten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. (RA Buck)…
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein nimmt Arbeit auf
Telemedicus / Nach nicht enden wollenden Querelen zwischen den politischen Parteien hat die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am 28.02.07 schließlich doch ihre Arbeit aufgenommen. Hervorgegangen ist sie aus einer Fusion der Hamburgischen Anst…
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnt vor eigenem Link
Jurabilis / Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnt vor einem ihrer eigenen Internet-Links. Windige Geschäftemacher hätten sich die frühere Ratgeber-Domain www.schuldenpraevention-s-h.de gesichert und zum kostenpflichtigen Erotikforum umfunktioniert…
Uns Uwe ...
RA J. Melchior, Wismar / ... gab’s nicht nur beim HSV, in Schleswig-Holstein hatten wir auch einen: Dr. iur Uwe Barschel, der vor 20 Jahren - unter sagen wir mal mysteriösen Umständen - diese schöne (?) Welt verlassen hat. Die anhaltende Diskussion ha…
VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor
Handakte WebLAWg / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
neuer Jahresbericht JPA SH
Statt aller / Nun ist der Jahresbericht 2007 des JPA SH online. Im Norden nichts neues, Prädikatsquote wieder gut 12%, Durchfallquote dieses mal über 30%. Wer behauptet noch, das sei im Süden alles einfacher?http://schleswig-holstein.de/OLG/DE/Justizpruefungsam…
2 BvK 1/07 vom 13.02.2008
BVerfG / Das Landesorganstreitverfahren (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG) betrifft die Frage, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag die Rechte der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Landesverbände Schleswig-Holstein, dadurch verletzt hat, d…
OLG Schlewsig-Holstein: KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06) hat entschieden, dass die Online-Preisangabe eines KfZ stets die Überführungskosten enthalten muss.Die Beklagte hatte im Internet einen PKW zum Verkauf angeboten und dabei den Endpreis…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
