Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
am 10.09.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen darf nach diesem EuGH-Urteil in …
EuGH: Deutsche Vorschriften über Abzug von Schulgeld in der Steuererklärung sind europarechtswidrig
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 11.09.2007 - C-76/05 und EuGH-Urteil vom 11.09.2007 - C-318/05 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Nr. 54/07: “Schwarz und Gootjes-Schwarz / Finanzamt Bergisch Gladbach Kommission der Europäischen Gemeinscha…
FG Köln: Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig
STEUERRECHT / FG Köln Urteil vom 14.02.2008 - 10 K 7404/01 Pressemitteilung vom 26.03.2008: “Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat im Anschl…
Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuld…
Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig. Das FG Köln hat im Anschluss an das Schulgeld-Urteil d…
Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit
Blickpunkt Recht & Steuern / Wieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträge…
Haftung der Richter
Blickpunkt Recht & Steuern / Das deutsche Recht bestimmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei einer fehlerhaften richterlichen Tätigkeit kein Schadensersatzanspruch gegen den Richter und den Staat besteht, solange der Richter bei seiner Tätigkeit keine Straftat begeht. Anders sieht d…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
EuGH: Mitgliedstaaten haften für offenkundige Verstöße ihrer Obersten Gerichte gegen EU-Recht – Keine Begrenzung auf Vorsatzfälle
Rechtblog / Mitgliedstaaten der Europäischen Union haften für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Der Europäische Gerichtshof hat eine Begrenzung der Haftung auf Fälle…
EuGH: gleicher Steuersatz für Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften in Ordnung
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 14.11.2006 - C-513/04 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es im o.g. Urteil gebilligt, dass ein Mitgliedstaat die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Ges…
Verwaltungsgericht Münster ignoriert EuGH in Fahrerlaubnissache
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handele, könne sich nicht auf das Europarecht und die den Führerscheintourismus begünstigen…
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
Europäische Schulen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die “Europäischen Schulen” erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gle…
EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
Think Law BLawG / Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsä…
