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Schule protestiert gegen Kopftuchverbot

am 10.06.2006 von RA-Blog

Der Düsseldorfer Landtag hat in der vergangenen Woche ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in nordrhein-westfälischen Schulen beschlossen. Dagegen protestieren nun die 50 Lehrer des Georg-Büchner-Gymnasiums in Düsseldorf, die zur Not demnächst alle mit Kopftuch in der Schule erscheinen wollen. Eine dort als Beamtin auf Zeit tätige Lehrerin will nicht auf ihr Kopftuch verzichten. Ihr droht deshalb eine Suspendierung.
Die Lehrerin erklärte gemäß taz, unter anderen Umständen sofort zum Kopftuchverzicht bereit zu sein: “Wenn alle religiösen Symbole aus der Schule verbannt würden, hätte ich kein Problem damit”. Gemäß Jurblog hat sie erklärt: “Ich möchte das Stück Stoff nicht abnehmen, ich möchte aber auch ganz dringend weiter in meinem Beruf arbeiten.”
Das widerspricht sich meines Erachtens erheblich. Das erste Statement halte ich - obwohl relativ beliebt - für Unsinn. Da ich auf dem Foto des Lehrerkollegiums “der” Schule keinerlei religiöse Bekundungen entdecken kann, dürfte die Lehrerin ihrer eigenen Auffassung zufolge keine Probleme damit haben, selbst auf religiöse Bekundungen zu verzichten. Und ansonsten: Hängen heutzutage in bekenntnisfreien Schulen Kruzifixe, oder was ist gemeint? Dann könnte die Schule sich vielleicht nochmal das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Gemüte führen anstatt den Solidaritäts-Aufstand zu proben. In einer bekenntnisfreien Schule haben religiöse Symbole nichts zu suchen.
Das zweite Statement wäre dann schon eher glaubwürdig, wobei allerdings verwundert, dass in diesem Zusammenhang das religiöse Symbol Kopftuch immer gerne als “Stück Stoff” bezeichnet wird. Mit diesem Stück Stoff wird doch nach außen deutlich gemacht, welcher Auslegung des Koran jemand anhängt. Katholiken sagen ja auch nicht, sie möchten auf ihr “Stück Holz” nicht verzichten.
Das Gesetz soll in zwei Wochen in Kraft treten und wird etwa 10 zur Zeit mit Kopftuch unterrichtende Lehrerinnen in NRW betreffen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.09.2003 (2 BvR 1436/02) haben mittlerweile 8 von 16 Ländern ein Kopftuchverbot beschlossen. Seinerzeit hatte eine Lehrerin geklagt, die wegen ihrer Bekundung ein Kopftuch tragen zu wollen ihre Berufung in ein Beamtenverhältnis verweigert worden war. Die Behörde hatte die Ablehnung mit fehlender Eignung der Lehrerin begründet. Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Gericht stellte es dem zuständigen Landesgesetzgeber jedoch frei, eine - zum Zeitpunkt des Urteils fehlende - gesetzliche Grundlage über das zulässige Maß religiöser Bezüge in Schulen zu schaffen.
Quellen:
Jurblog
taz
Rheinische Post
Landtag NRW

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