Mit dem heutigen Tag hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung des P-Kontos gebilligt: Danach hat ab Mitte 2010 jeder einen Anspruch gegenüber seiner Bank oder Sparkasse auf Einrichtung eines solchen P-Kontos. Die Besonderheit dieses P-Kontos: Pfändungsfreibeträge werden ohne weitergehende gerichtliche Verfahren für ein Grundguthaben gewährt, egal aus welcher Quelle dieses Kontoguthaben herrüh…
» Vollständiger Artikellegal future | 6. Mai 2009 — Am 29. April 2009 hat der Bundestag die Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein Pfändung…
Rechtsteufel | 22. April 2010 — Ab dem 01.07.2010 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Nach der noch geltenden Gesetzlage, führt …
Rechtsteufel | 22. April 2010 — Ab dem 01.07.2010 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Nach der noch geltenden Gesetzlage, führt …
Die Abo-Falle | 18. Juni 2010 — Noch vor kurzem hatte ich hier auf ein Urteil des VG Osnabrück hingewiesen, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Rechts…
Kanzlei Heidrun Jakobs | 31. August 2011 — In dem von mir geführten Verfahren der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz hat das OLG …
Blickpunkt Recht & Steuern | 7. September 2007 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebra…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. Januar 2011 — Inkassouternehmen, die für Abofallen-Betreiber Forderungen eintreiben, haben keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Kontos…
IT- und Internet-Recht | 11. Mai 2011 — In seinem Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 289/09 hat der BGH die Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Fälle eingeschränkt…
Szary Blog | 11. Mai 2011 — Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az.: VIII ZR 289/09) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen de…
Datenschutzbeauftragter Online | 23. November 2008 — Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat…
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Hiermit wird ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) eingeführt.
