Schuldfähigkeit
am 04.08.2005 von Vertretbar Weblawg
Gerade der Anruf einer Presseagentur. Man hätte eine Frage. Ob wir von dem Fall der Mutter in Brandenburg mit den neun Toten Babys gehört hätten (Ja, haben wir). Ob das normal sei, wenn der Staatsanwalt die Mutter jetzt auf ihre Schuldfähigkeit (vgl. § 20 StGB) hin untersuchen lasse.
Die Antwort (kurz und bündig): Der Staatsanwalt ist unabhängiges Organ des Staates, der im Ermittlungsverfahren (entgegen möglicherweise verbreiteter Meinung) nicht nur belastende, sondern auch entlastende Tatsachen zu ermitteln hat. Und bei einer Frau, der man die Tötung …
Schuldfähig und frei
neues aus schwabenheim / Ein Prozess gegen einen abartigen Mörder muss neu aufgerollt werden. Er war wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die psychiatrischen Gutachten waren aber mangelhaft. Das führt im neuen Prozess zu eine…
Gericht will Wirkung von Killerspielen klären
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Cottbus will untersuchen lassen, ob der Konsum eines brutalen Computerspieles die Schuldfähigkeit eines Mörders einschränken kann. Hintergrund ist das Verfahren gegen einen 19-Jährigen, der im Juli einen Obdachlosen in Cottbus erm…
Schuldstrafrecht? Ach was!
Sartorienfelder / Lustig drauflos geschrieben hat ein Bearbeiter im Probeexamen (Strafrecht):Fraglich ist, ob § 315c I Nr. 1 a) StGB ein schuldhaftes Handeln voraussetzt. Dafür spricht, daß in § 315 I Nr. 1 a) StGB anders als in § 323a StGB nicht ausdrücklich…
15 Jahre Haft für acht Tote Babys
Andere Ansicht / Die Mutter der neun toten Babys aus Frankfurt (Oder) muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Laut Spiegel sah “der Richter” (?) alle Taten als erwiesen an. Demnach hat die 40 Jahre alte Angeklagte die zwischen 1992 und 1998 geborenen Babys ni…
Prozess gegen Mutter der neun toten Babys
Handakte WebLAWg / Fast neun Monate nach dem Fund von neun Babyleichen in der Nähe von Frankfurt (Oder) muss sich die Mutter ab dem heutigen Donnerstag vor Gericht verantworten. Der 40-jährigen Sabine H. wird achtfacher Totschlag vorgeworfen. Die erste Tötung eines…
6 Jahre im Kühlschrankmord-Prozess
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags ist eine 27 Jahre alte Frau verurteilt worden, die ihre pflegebedürftige Mutter getötet und die Leiche ein dreiviertel Jahr im Kühlschrank versteckt hatte.Das Landgericht Köln sah es als erwiesen an, dass die…
verminderte Steuerungsfähigkeit auch ohne Ausfallerscheinungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manche Richter haben die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur eingeschränkten Schuldfähigkeit gern falsch verstanden oder falsch verstehen wollen. Jetzt hat der BGH jedoch nochmals klargestellt (BGH NStZ-RR 2006, 72, 73): ... wobei das Fehlen…
NRW: Schuldfähigkeitsprüfung anhand eines Rasters
Recht und Alltag / Ob ein Straftäter ins Gefängnis oder in ärztliche Behandlung gehört, können Gerichte in Nordrhein-Westfalen künftig anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs beurteilen. Eine Arbeitsgruppe aus forensischen Psychiatern und Psychologen, Sexual…
Gutachter im Stader Mord-Prozeß erklärt Angeklagten für schuldfähig
mepHisto-bLAWg / NDR: Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Levke und Felix hat der Hauptgutachter Norbert Leygraf den angeklagten Marc H. vor dem Landgericht Stade für voll schuldfähig erklärt. Als Grundlage seiner Einschätzung…
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