Schünemann und Herrmann contra GG und BVerfG
am 06.06.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDie Datenspeicherung berichtet:Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien.Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz und Hamburg den Massenabgleich ausgesetzt. Nur der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) haben sich bislang gewei-gert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen. Mit den nun …
Klagen gegen Kfz-Massenabgleich in Bayern und Niedersachsen
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein f&#…
Innenminister beraten über Regeln
Handakte WebLAWg / Im Streit über höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländern erwartet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Kompromisslösung. “Wir werden ein einheitliches Gesetz bekommen“, sagte Schünemann in Garmisch-Parte…
VW-Skandal nachgefragt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Porf. Dr. Selenz hat ein paar Fragen an Niedersachsens Innenminister Schünemann. Spannend ist, ob es für Herrn Schünemann im Wahlkampf schlimmer ist, die Fragen zu beantworten oder sie nicht zu beantworten.VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech will…
Fußfessel-Lobby
ElbeBlawg / Langsam würde ich gerne mal wissen, wer alles auf der Payroll der Fußfessel-Lobby steht. Auch an diesem Wochenende hat sich mit Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) wieder jemand verdächtig gemacht. Der niedersächsis…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausw…
Der Schünemann schon wieder ...
Schnüffelblog / Wie newsclick.de berichtet, soll Niedersachsens Polizei mit mehr Autokennzeichen-Lesegeräten ausgestattet werden: „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verstärkt die Fahndung nach Straftätern mit Hilfe elektronischer Lesegeräte fÅ
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
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