Die Datenspeicherung berichtet: Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz und Hamburg den Massenabgleich ausgesetzt. Nur der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) haben sich bislang gewei-gert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen. Mit den nun beim Bundesve…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Juni 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2008 — Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. Januar 2011 — Pressemitteilung vom 12.01.2011: Nur Tage, nachdem der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) die Wiederaufnahme des umstr…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. Juli 2009 — Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennze…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. September 2009 — Pressemitteilung vom 21.09.2008: Am Mittwoch, den 23.09.2008 um 11 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht München[1] öffentlic…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 1. Oktober 2010 — Einem Schriftsatz in der Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen zufolge…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. November 2009 — Presseerklärung der Humanistischen Union, Landesverband Baden-Württemberg, vom 30.11.2009: Verfassungsbeschwerde gegen automa…
Internet-Law | 21. Mai 2010 — Der bayerische Innenminister Herrmann möchte offenbar zumindest gelegentlich die etwas härtere Gangart, die man früheren bayeri…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. Oktober 2011 — Pressemitteilung des Beschwerdeführers vom 14.10.2011: Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verw…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 23. September 2009 — Pressemitteilung vom 23.09.2009: Kfz-Massenabgleich in Bayern bleibt umstritten Das Verwaltungsgericht München[1] hat heute…
beck-blog | 13. Juli 2009 — Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken …
