Schüler knackt staatlichen Pornofilter
am 27.08.2007 von Rechtblog
Satte 60 Millionen Euro war Australiens Politikern eine staatliche Jugendschutz-Software wert. Ein 16-jähriger brauchte nur 30 Minuten, um den Schutz zu überwinden.
Somit richtig Geld in den Sand gesetzt.
Gefunden bei spiegel.de
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Neuer § 202c StGB kriminalisiert Programmierer
Rechtblog / Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt: Ein neuer Paragraf im Strafrecht verbietet die Nutzung von Programmen, die Computern schaden können - mit riskanten Nebenwirkungen. Denn das Gesetz untersagt auch Sicherheitsexperten, Computersysteme mitt…
BMW verklagt China-Importeur
Rechtblog / Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen den Importeur China Automobile Deutschland eingereicht, um den Vertrieb des Geländewagens Shuanghuan CEO zu unterbi…
Elster in neuer Version
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Rauchverbot in Regionalzügen
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Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Rechtblog / Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Altlußheim eingedrungen ist und die junge Frau quasi hingerichtet hat, während ihr zweijähriger Sohn …
Neue Broschüre der Bundesagentur zur Zeitarbeit
Rechtblog / Steht hier zum Download bereit. Berichtet zur Zeitarbeit durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien, Arbeit und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer …
Bieter zahlt mehr als 100.000 Dollar für A380-Tickets bei Ebay
Rechtblog / Die Premierenkarten für den ersten kommerziellen Flug des A380 sind heiß begehrt: Für zwei Tickets in der Luxusklasse von Singapore Airlines legte der Meistbietende bei Ebay mehr als 100.000 Dollar auf den Tisch - fast das Fünfzeh…
Eile bestraft
Rechtblog / Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen (Sozialgericht Koblenz, S 6 RS 75/06). Quelle: Wirtschaftswoche Ber…
Ist das EuG auch bei urheberrechtlichen Streitigkeiten mit einer europäischen Institution zuständig?
Rechtblog / Das LG Frankfurt a.M. hat in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit zwischen den Erben eines Architekten und der Europäischen Zentralbank (EZB) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Europäische Gericht erster Inst…
Mit 1,5 Promille zur Führerscheinprüfung
Rechtblog / Der Mann sei in Bendorf bei Koblenz mit einer Alkoholfahne zur Prüfung erschienen, teilte die Polizei mit. Während der Fahrt bemerkten Fahrlehrer und Prüfer dann, dass der 27-Jährige unsicher fuhr. Daraufhin lotste der Fahrlehrer…
Terrorversicherung als umlagefähige Betriebskosten ?
Rechtblog / So sieht es zumindest das OLG Stuttgart: Sach- und Haftpflichtversicherungen können bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten umgelegt werden. Zu ihnen rechnet auch die Terrorversicherung. Der gewerbliche Mietvertrag im A…
Abgeltungsteuer sorgt für Unruhe in Koalition
Steuerblog / Die Union will darauf bestehen, gleichzeitig mit der zum 1.1.2008 geplanten Unternehmensteuerreform auch die Besteuerung von Kapitalerträgen neu zu regeln. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erteilte Überlegungen aus dem Bundesfinanzminister…
Ortsbürgermeisterin muss zahlen !
Rechtblog / Oberbürgermeister stehen zur Zeit in der Schusslinie der Justiz, gestern berichtet über einen Strafbefehl gegen einen Ob und heute bereits über einen Strafbefehl Antrag gegen den ehemaligen OB Kandidaten aus Landau. Nun muss eine ehema…
KG: Zeitung darf Namen eines gegen sie klagenden BKA-Beamten nennen
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Die etwas andere Unterlassungsklage ?
Rechtblog / Ein Mandant hat eine Unterlassungsklage bekommen, weil er Aussagen getätigt haben soll, welche man besser für sich behält. Die Parteien hatten ursprünglich eine BGB Gesellschaft. Nun befindet diese sich in Liquidation und jeder d…
Hessen: Mehr Lohn im Weinbau
Rechtblog / Die Löhne im hessischen Weinbau steigen zum 1. Juli um drei Prozent. Damit betrage der so genannte Ecklohn 11,05 Euro je Stunde, teilte die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) am Montag in Wiesbaden mit. Zum Juni 2009 sei eine zweite Anheb…
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