Schröder ./. Westerwelle: Urteil im Duell der Rechtsanwälte erst am Montag
am 31.03.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.
Um diesen Satz streiten Gerhard Schröder und Guido Westerwelle vor Gericht. Heute mussten sich die Richter im Saal B335 des Hamburger Landgerichts fragen, was der durchschnittliche Leser unter dem Wort „Auftrag“ versteht. Denn eigentlich dreht sich der Rechtsstreit nur um dieses eine Wort. Im Verfügungsverfahren hatte Schröder gegen Androhung einer Geldstrafe erreichen können, dass Westerwelle die umstrittenen Äußerungen nicht wiederholen darf.
Formaljuristisch ist die Frage einfach zu beantworten: Die Verträge zum Bau der Pipeline wurden …
Westerwelle contra Schröder
ElbeBlawg / Guido Westerwelle will im Rechtsstreit mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über dessen Engagement für den russischen Staatskonzern Gazprom weitere Schritte prüfen. Das Hamburger Landgericht hatte am Donnerstag seine einstweilige Verf&…
Genosse der Bosse vs. Spaß-Guido: Heute geht’s vor Gericht
ElbeBlawg / Der Streit um Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird heute um 14.30 Uhr in Saal 833 vor der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts verhandelt. Der FDP-Vorsitzende hatte zuvor in einem Interview gesagt, er gönn…
Gerdgas siegt gegen BigBrother-Guido
ElbeBlawg / Schade, dass die beiden nicht selbst vor Ort waren. Aber solche Sätze wirft man einem solche redlichen Politiker wie Herrn Schröder auch nicht einfach an den Kopf. Das Landgericht Hamburg wies den Widerspruch Westerwelles gegen eine von Sch…
Schröder ./. Westerwelle (2)
RA-Blog / “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.” Im Rechtsstreit um dieses Zitat von Guido Westerwelle fand h…
Schröder gewinnt gegen Westerwelle
RA-Blog / Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tr…
Gerhard Schröder III - Heute nicht bei SEWOMA
BERLIN BLAWG / Eben gerade erhielt ich einen Anruf von einem Vorstand einer Schweizer AG aus der Telekommunikationsbranche (Namen nenne ich nicht). Er sagte, er sei Mitglied der SPD und wolle seinen Genossen Gerd Schröder sprechen, um ihm etwas fragen, weil s…
Erneute Haarspalterei von Ex-Kanzler Schröder?
strafblog / Nach der unvergessenen nunmehr rechtlich geklärten Frage, ob sich der Ex-Bundeskanzler die Haare färbt oder nicht, hat Gerhard Schröder erneut die Mühlen der Justiz bemüht. Dieses Mal trifft sein Vorgehen Oppositionsführer Guido Westerwelle, we…
Gericht verbietet Westerwelle den Mund
Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige Verf…
G. Schwesterquelle
DPMS INFO / Gerhard Schröder hat gestern gegen Guido Westerwelle vor der strengen Pressekammer am Hamburger Landgericht in einem Eilverfahren einen formaljuristischen Sieg errungen. Meines Erachtens wurde mit Westerwelles Worten zu kleinlich umgegangen. Es geht…
SCHLAPPE FÜR WESTERWELLE ?
LawBlog / Die Financial Times rechnet damit, dass Guido Westerwelle gegen Gerhard Schröder verlieren wird. Heute wurde in Hamburg verhandelt, und die Richter gaben Folgendes zu bedenken: Man darf nicht Äußerungen in den Raum stellen, in denen einem anderen…
Ist der Ruf erst ruiniert…
mepHisto-bLAWg / …gibt’s eigentlich nichts mehr zu schädigen. Gerhard Schröder, der kommende Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, ist da allerdings anderer Ansicht, wie SPIEGEL ONLINE der heutigen “Bild am Sonntag entnommen hat:…
Und auch Gerhard Schröder wieder vor dem LG Hamburg erfolgreich
ElbeBlawg / Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jetzt vor dem Landgericht Hamburg gegen den Nachrichtendienst ddp eine einstweilige Verfügung erwirkt, berichtet der Mediendienst kress. Schröder wehrte sich gegen die weitere Verbreitun…
» FTD - Schrder vs. Westerwelle - Deutschland
Vor dem Hamburger Landgericht streiten sich mit Gerhard Schröder und Guido Westerwelle zwei politische Erzfeinde um eine Interviewäußerung des FDP-Chefs. Es geht um einen Satz, ein Wort - und um Sie, lieber Leser." /> <meta…
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