Schröder gewinnt gegen Westerwelle
RA-Blog | 3. April 2006 — Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanz…
Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.
Um diesen Satz streiten Gerhard Schröder und Guido Westerwelle vor Gericht. Heute mussten sich die Richter im Saal B335 des Hamburger Landgerichts fragen, was der durchschnittliche Leser unter dem Wort „Auftrag“ versteht. Denn eigentlich dreht sich der Rechtsstreit nur um dieses eine Wort. Im Verfügungsverfahren hatte Schröder gegen Androhung einer Geldstrafe erreichen können, dass Westerwelle die umstrittenen Äußerungen nicht wiederholen darf.
Formaljuristisch ist die Frage einfach zu beantworten: Die Verträge zum Bau der Pipeline wurden von den beteiligten Unterneh…
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RA-Blog | 31. März 2006 — “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen …
RA-Blog | 23. März 2006 — Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn …
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strafblog | 23. März 2006 — Nach der unvergessenen nunmehr rechtlich geklärten Frage, ob sich der Ex-Bundeskanzler die Haare färbt oder nicht, hat Gerhard Sch…
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ElbeBlawg | 31. März 2006 — Der Streit um Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird heute um 14.30 Uhr in Saal 833 vor der 24. Zivi…
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LawBlog | 31. März 2006 — Die Financial Times rechnet damit, dass Guido Westerwelle gegen Gerhard Schröder verlieren wird. Heute wurde in Hamburg verha…
Vor dem Hamburger Landgericht streiten sich mit Gerhard Schr�der und Guido Westerwelle zwei politische Erzfeinde um eine Interview�u�erung des FDP-Chefs. Es geht um einen Satz, ein Wort - und um Sie, lieber Leser." />