Schröder verklagt Westerwelle ?
am 19.03.2006 von Rechtblog
Wie ich heute bei bild.de lesen konnte, will unser Ex-Kanzler den Vorsitzenden der FDP verklagen. Dieser möglichen Klage liegt folgendes zugrunde:
Es geht um die Berufung Schröders zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, einer Tochtergesellschaft des russischen Gasriesen Gazprom.
Zu diesem Sachverhalt hat sich Westerwelle wie folgt geäußert:
In einem Interview der “Bunten” sagte der FDP-Chef: “Und natürlich [...]
Ist der Ruf erst ruiniert…
mepHisto-bLAWg / …gibt’s eigentlich nichts mehr zu schädigen. Gerhard Schröder, der kommende Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, ist da allerdings anderer Ansicht, wie SPIEGEL ONLINE der heutigen “Bild am Sonntag entnommen hat: …
Schröder gewinnt gegen Westerwelle
RA-Blog / Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tr…
Gericht verbietet Westerwelle den Mund
Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige Verf…
Schröder ./. Westerwelle
RA-Blog / Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn überraschend in den Aufsichtsrat der Gasprom-Tochtergesellschaft NEGP (North European Gas Pipeline) berufen wurde, hat …
Erneute Haarspalterei von Ex-Kanzler Schröder?
strafblog / Nach der unvergessenen nunmehr rechtlich geklärten Frage, ob sich der Ex-Bundeskanzler die Haare färbt oder nicht, hat Gerhard Schröder erneut die Mühlen der Justiz bemüht. Dieses Mal trifft sein Vorgehen Oppositionsführer Guido Westerwelle, we…
Schröder ./. Westerwelle (2)
RA-Blog / “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.” Im Rechtsstreit um dieses Zitat von Guido Westerwelle fand h…
G. Schwesterquelle
DPMS INFO / Gerhard Schröder hat gestern gegen Guido Westerwelle vor der strengen Pressekammer am Hamburger Landgericht in einem Eilverfahren einen formaljuristischen Sieg errungen. Meines Erachtens wurde mit Westerwelles Worten zu kleinlich umgegangen. Es geht…
Gerd auf dem falschen Pferd
37sechsBlog / Als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler war, lief eine Radio-Comedy mit dem Titel Gerd auf Pferd. Mit der Berufung des Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des russischen Energiekonzerns Gazprom indes zeichnete sich ab, dass der einstige…
PIPELINE-CHEF WEHRT SICH
LawBlog / Schröder erwirkt einstweilige Verfügung gegen Westerwelle. Ich bin Optimist. Deshalb setze ich einen Fünfer gegen Schröder.…
Genosse der Bosse vs. Spaß-Guido: Heute geht’s vor Gericht
ElbeBlawg / Der Streit um Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird heute um 14.30 Uhr in Saal 833 vor der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts verhandelt. Der FDP-Vorsitzende hatte zuvor in einem Interview gesagt, er gönn…
Punktsieg für Schröder
JURAAA!DE / Das LG Hamburg hat heute den Widerspruch Guido Westerwelles gegen eine einstweilige Verfügung, die der Altkanzler gegen den FDP-Vorsitzenden erwirkt hatte, zurückgewiesen. Danach darf Westerwelle auch weiterhin nicht behaupten, Schröder habe Gaspr…
Westerwelle tritt nach: … unappetitlich, stillos und fragwürdig
ElbeBlawg / Trotz (oder gerade wegen) des gerichtlichen Verbots hat FDP-Chef Guido Westerwelle den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des Gaspipeline- Konsortiums NEGP erneut kritisiert. Der Rheinischer Merkur zitiert Westerwelle: D…
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