Schröder, Gazprom und die CIA-Folterflüge
am 15.12.2005 von Handakte WebLAWgVieles wird sich niemals klären lassen. Aber das, was bereits bekannt ist, ist Ekel erregend genug. Als da wäre: Ein deutscher Staatsbürger, der Opfer eines Verbrechens geworden ist, durfte nicht darauf vertrauen, dass ihm seine Regierung jede mögliche Hilfe leistete. Stattdessen erklärt der ehemalige Innenminister Otto Schily, er fühle sich an die Zusage der Vertraulichkeit dem damaligen US-Botschafter gegenüber gebunden. Und sein Nachfolger, Wolfgang Schäuble, bestärkt ihn …
Schily lobt Schäuble ...
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet die ZEIT: Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat die Sicherheitspolitik des amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich gewürdigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachu…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat…
Schäuble ist nun vollkommen durchgeknallt!!! Er verbietet Papier das Wort
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verbeten. «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge…
Schäuble wird unfreundlich
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Wibas Schäuble regt sich ein bisschen auf. Das BKA-Gesetz würde dringend gebraucht, meint er, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung würde es nicht geben. Auf das Bundesjustizministerium ist er gerade nicht so gu…
Zukunftsmusik?
JURAAA!DE / Wohin das Spiel mit dem Feuer führen könnte, zeigt eine offensichtlich gefälschte Pressemitteilung des “Bund Deutscher Juristen (BDJ)”: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble Der Bund Deutscher Juristen (B…
» taz 14.12.05 Schröder, Gazprom und die CIA-Folterflüge
taz, die tageszeitung 14.12.2005Meinung und Diskussion1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalt…
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