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Schritt für Schritt

am 14.03.2008 von Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka

Oder besser: Klage für Klage nähert sich die B6n der A14. Immerhin ein erstes Teilstück um Güsten ist, wie Beck-Online hier berichtet, dank des Bundesverfassungsgerichtes (Urteil vom 12.03.2008 - 9 A …

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Neues Grundrecht

Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Die Jurastudenten wird es freuen: Es gibt ein neues Grundrecht!Wie Beck-Online heute hier berichtet, gehen Experten offenbar davon aus, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung (27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07, 1…

Haartrends 2008

RA-Blog / Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich offenbar die Haare grau gefärbt. Oder ist er etwa mit Poly Re-Nature Schritt für Schritt zu seiner Naturhaarfarbe zurückgekehrt? Vorher >> Nachher…

JMStV: Sat. 1 kündigt Klage an

Telemedicus / Der Sender Sat.1 hat eine Klage gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) angekündigt. Ursache für diesen Schritt ist ein Bußgeld, das wegen Missachtung jugendschutzrechtlicher Vorschriften bei der Ausstrahlung einer Folge des voraben…

Allianz - Nicht ganz up to date

RA J. Melchior, Wismar / Über Allianzens sinnlose Taktiererei in einer eigentlich eindeutigen Unfallsache hatte ich schon anderenorts berichtet, ebenso darüber, dass Allianz gnadenlos zur Zahlung des vollen Schadensersatzes verurteilt worden ist. Nett deren Schrei…

GENERALVERDACHT

LawBlog / Die Bundesregierung will EU-weit alle Kommunikationsdaten (Telefon, Handy, E-Mail, SMS) für jeweils zwölf Monate zentral speichern lassen. Das berichtet Spiegel online. Ich glaube, diese Regierung sieht nur noch einen großen Feind: ihr eigenes V…

Das Neue Unterhaltsrecht 2008: Urteil OLG Celle - Betreuungsunterhalt § 1570 I BGB n.F.

familienrecht-muenchen.info / Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 07.02.2008 (Az. 17 UF 203/07) entschieden: Der Elternteil, der ab dem 1. 1. 2008 wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt gem. § 1570 BGB begehrt, muss im Einzelnen darlegen und unte…

Online Content Limited: Klage - immer noch - nicht zustellbar

Vertretbar Weblawg / Nachdem die Zustellung einer negativen Feststellungsklage bei der Online Content Ltd. in Oberursel gescheitert ist (dazu: Online Content LTD: Klage unzustellbar), habe ich als Nächstes die Anschrift der Online Content Limited auf der Wiesbadener Lan…

Hickhack um Hardbrücke beendet - das Bundesgericht zeigt sich nachsichtig

KunzOBlog / Wie hier bereits berichtet wurde, hat sich um die Instandstellung der Hardbrücke in Zürich ein juristisches Hickhack entfaltet: Dieses fand nun - dank der Nachsichtigkeit des Bundesgerichts - ein Ende. (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2…

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