Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
am 21.05.2008 von IP|Notiz
Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
Die Organisationen nehmen dabei Bezug auf die bereits 2006 von Irland gegen die Richtlinie erhobene Nichtigkeitsklage. Neben den von Irland im Nichtigkeitsverfahren benannten formellen Gründen, soll die Richtlinie auch gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangenen Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz verstoßen.
(Quelle: Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 8.4.2008)
Es bleibt abzuwarten, …
43 Bürgerrechtsorganisationen gegen EU-Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände als Amici Curiae beim EuGH einen Schriftsatz eingereicht, mit dem sie diesen bitten, die Überprüfung de…
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
RA Kadelke / In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante…
Wachsender Unmut gegenüber Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Plakat: Frans, Quelle: vorratsdatenspeicherung.deLaut einer Pressemitteilung des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung breitet sich eine zunehmende Ablehnung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung unter der Bevölkerung aus. Diese Entwicklu…
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet FoeBuD e.V.: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundes…
Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht
Handakte WebLAWg / Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG führt erstmals eine europaweite und für Deutschland verbindliche Pflicht zur Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten aller Telekommunikationsnutzer ein. Es bestehen Bedenken, ob die Richtl…
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht / 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben. Nach der im Februar 2006 beschlossenen…
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umges…
ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
Schnüffelblog / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekom…
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.08)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.08)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (18.09.2006)
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