Schriftreihe zur Neuordnung der Erbschaftsteuer
am 24.08.2007 von http://www.erbrechtsblog.de
„Die Erbschaftsteuerreform kommt in die entscheidende Phase. Am Ende muss – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Erleichterung bei der Unternehmensnachfolge stehen.“ Dies forderte Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum Start der gemeinsam von BDI, der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Deloitte initiierten Erbschaftsteuer-Kampagne am 20. August 2007.
In einer sechsteiligen Schriftenreihe werden wöchentlich kritische Analysen zu den Vorgaben für und Anforderungen an eine durchgreifende Neuordnung der Erbschaftsbesteuerung in Deutschland dargestellt. „Die Schriftenreihe spannt den Bogen von den rechtlichen, ökonomischen und internationalen Rahmenbedingungen hin zu den Anforderungen an die Wirtschaft“, erklärte Randolf Rodenstock, Präsident der vbw. „Den politischen Entscheidungsträgern wird damit ein praktischer Leitfaden zur Verfügung gestellt.“
Die am 20. August 2007 veröffentlichte erste Ausgabe der Schriftenreihe befasst sich mit der Bedeutung der Erbschaftsteuer im wirtschaftspolitischen Kontext sowie dem verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ernüchternde Ergebnis der Studie: Für den Haushalt spielt die Erbschaftsteuer eine untergeordnete Rolle, für die Familienunternehmen dagegen kann sie Existenz bedrohend sein. Rodenstock: „Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“
Manfred Günkel, geschäftsführender Partner bei Deloitte, wies auf die eindeutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, nach der das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. „Jedoch hat der Gesetzgeber innerhalb dieses Rahmens einen weiten Gestaltungsspielraum, der auch eine Verschonung von Betriebsvermögen ermöglicht“, so Günkel. „Das Abschmelzmodell ist nach wie vor eine gute Lösung, allerdings sind Nachbesserungen an dem Modell dringend erforderlich“, mahnte Thumann. Insbesondere die Definition des …
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