Zustimmung zur Mieterhöhung
RECHTaktuell | 30. November 2009 — Erhöht der Vermieter im Rahmen des Zulässigen die Miete, so fordert er in der Regel den Mieter auf, seine Zustimmung zur Mie…
Schriftformabrede und Mieterhöhung
In vielen Mietverträgen ist eine Schriftformabrede enthalten. Vertragsänderungen sollen nur in Schriftform (§ 126 BGB = Unterschrift) erfolgen. Dies gilt nach Auffassung des BGH nicht für Mieterhöhungsverlangen.
Diese können daher auch in maschinieller Form übersendet werden. Die damit eingehlatene Textform nach § 558a BGB genügt. Der BGH führt aus:
“Das einseitige Mieterhöhungsverlangen des Vermieters stellt jedoch keine Vertragsänderung oder -ergänzung dar. Zu einer solchen kann es erst durch die Zustimmung des Mieters zu einer bestimmten Mieterhöhung kommen.”
… » Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Mieterhöhung , Schriftform , Textform , Schriftformabrede
Rechtsgebiet: Mietrecht
Erschienen 24. Februar 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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RECHTaktuell | 14. März 2011 — Nach § 554 BGB hat der Mieter in einem gewissenRahmen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden. Nach Abs. 3 sind jed…
Schriftformerfordernis und Mieterhöhungsverlangen
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bedingte Mieterhöhung
RECHTaktuell | 12. Oktober 2010 — Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat am 15.07.2010 entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn es…
Teilzustimmung zur Mieterhöhung und die Sperrwirkung
RECHTaktuell | 20. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Teilzustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nicht die Sperrwirkung des § …
Mieterhöhungsmöglichkeiten – Kein Mietspiegel 2011?
RECHTaktuell | 28. April 2010 — Es hat den Anschein, als würde es keinen neuen Mietspiegel mehr geben. Schon in den Vorjahren war die Kommission äußerst zerstr…
“Typengutachten” ist für Mieterhöhung ausreichend
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Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Rechtsanwalt Aabadi: RechtAktuell | 21. September 2009 — Der Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung gemäß § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohn…
Schriftformklausel Agb: OLG Rostock: AGB-Klausel mit Erfordernis doppelter Schriftform ist unwirksam
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Ordentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigt
www.rechtsklarheit.de | 27. Februar 2010 — Die meisten Mieter gehen davon aus, dass der Vermieter dem Mieter einer Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen darf. Dies trifft n…
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