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Schriftform bei der Kündigung: Kürzel der Unterschrift reicht nicht

am 02.05.2007 von http://blog.juracity.de

so das Arbeitsgericht Hanau (Urteil vom 04.04.2007 - 1 Ca 470/06) nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, hatte eine Kündigung eines Mitarbeiters aus der Führungsetage des Kreises mit einer Unterschrift versehen, die das Arbeitsgericht nicht als Unterschrift akzeptieren mochte. Die Kammer sah sich allenfalls in der Lage, ein “W” zu erkennen. Den Landrat brachte dies zum Toben. Er zog einen Vergleich zu einer Bananenrepublik und erklärte die Unterschrift von Ministerpräsident Koch ebenfalls für unwirksam. Die Kammer wies …

Kürzel wahrt Schriftform?

JuracityBlog / die einen sagen so, die anderen so. Während das OLG Köln beim schnellen Kürzel grosszügig ist (so Biallo.de), selbst wenn nur eine “Welle” erkennbar ist, scheinen die Arbeitsgerichte strenger zu sein. Jedenfalls war da…

Landrat nimmt sich das Leben

Das interessiert doch wieder keine Sau... / Im Beitrag “Archivierter Landrat” hatte ich von der Mietaffäre des Karlsruher Landrats berichtet. Jetzt meldet SWR das er sich das Leben genommen hat. Warum das? Es hätte doch gereicht, wenn er politische Konsequenzen gezogen h…

Ratespiel

Juristisches und Sonstiges / Das Bild enthält die Unterschrift eines Notars. Wer mir sagen kann um welchen es sich handelt, den lade ich auf ein Eis ein. Ich glaube ja, dass wer versucht hat ihm die Urkunde während der Unterschrift wegzuziehen und es daher zu der beachtlich…

iA bei Kündigung: Nur ein Esel kündigt “im Auftrag”

JuracityBlog / denn eine Kündigung, die mit “i.A.”, also “im Auftrag” unterschrieben ist, entspricht nicht dem gesetzlichen Schriftformgebot bei Kündigungen (§ 623 BGB). “Im Auftrag”, so das Arbeitsgericht Hamburg na…

Schriftform des Mietvertrages: weitere Auflockerung

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Über die Probleme der Schriftform befristeter Mietverträge, die ursprüngliche harte Rechtsprechung des BGH und die so genannte “Auflockerungsrechtsprechung” der letzten Jahre hatte ich bereits berichtet. Nun lockert der BGH (BGH, Urtei…

Landrat tötet sich selbst

LawBlog / Der Karlsruher Landrat hat sich das Leben genommen. Der 56-Jährige warf sich am Morgen vor einen Zug, berichtet der SWR. Grund könnten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewesen sein. Der Landrat war in Verdacht gekommen, sich zu billig in die Dac…

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RA Michael Felser

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