Thierse schließt Fusion von SPD und Linken nicht aus
Reuters | 31. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat eine Fusion seiner SPD mit der Linkspartei auf lange Sicht nich…
Ich hatte hier schon dazu geschrieben: Es dient unserem Lande nicht, wenn Straftaten und das Recht des Stärkeren den Rechtsstaat aushebeln. Da ist es vollkommen egal, ob dies im Interesse einer guten Sache geschieht.
Wenn Herr Thierse sich in den Weg einer Demonstration setzt, die nicht verboten ist, schadet er dem Rechtsstaat, den er zu verteidigen vorgibt. Noch schlimmer wird die Sache, falls er dazu wirklich sein Abgeordnetenmandat missbraucht haben sollte. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, zeigt letztlich nur, dass er zu einer Auseinandersetzung in der Sache nicht in der Lage ist. Wollen wir wirklich auf die lange Sicht griechische oder gar thailändische Verhältnisse?
In die gleiche Richtung geht auch der Kommentar bei drschmitz.info.
Nachtrag:
„Die Beamten erfüllen ih…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Mai 2010 auf http://www.martin-neldner.de.
Reuters | 31. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat eine Fusion seiner SPD mit der Linkspartei auf lange Sicht nich…
Dr. Schmitz & Partner | 2. Mai 2010 — Die Berliner Morgenpost titelt am Tag nach den Krawallen: Berlin stellt sich gegen Neonazis und berichtet, daß der Demons…
www.strafrecht24-berlin.de | 4. Mai 2010 — Wie der Tagesspiegel heute berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Vorermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlu…
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin -…
Jurabilis | 26. Februar 2009 — In normalen Zeiten hätte es locker zum Populisten des Monats, mindestens aber der Woche getaugt, in diesen Tagen reicht es - nicht…
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin -…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 25. April 2010 — … und tue es letztlich trotzdem. Diesen Widerspruch leistet sich Gunnar Schupelius, seines Zeichens Kommentator in der Spring…
Vertretbar Weblawg | 23. September 2008 — Ein erfahrener Richter kurz vor der Pensionierung spricht (nach den stichwortartigen Notizen in der Verhandlung): Ob der He…
Stuttgart Inkasso | 21. April 2011 — Momentan bearbeiten wir eine Forderungssache, bei der die Schuldnerin eigentlich schon vor einigen Monaten eine Ratenzahlung …
LawBlog | 6. Mai 2008 — Morgen um neun Uhr wollte ich eigentlich in einer Strafsache verteidigen. Gegen 12.30 Uhr rief vorhin das Gericht an und teilte…
Als die Neonazis kamen, setzte er sich auf die Straße - jetzt drohen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse rechtliche Konsequenzen wegen seiner Blockadeaktion am Maifeiertag. Die Polizeigewerkschaft empört sich, sogar Berlins Innensenator Körting greift seinen SPD-Parteifreund an.