Schon wieder neue Verjährungsregeln
am 27.06.2007 von http://www.strafprozess.ch
Der Bundesrat hat die Botschaft für seinen indirekten Gegenvorschlag zur Verjährungsinitiative verabschiedet (vgl. Entwurf und Botschaft). Dabei geht es gemäss Medienmitteilung um folgendes:
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafrechts berücksichtigt, dass junge Opfer von Sexualdelikten unter dem Einfluss ihrer Peiniger leben und von ihnen emotional und wirtschaftlich abhängig sind. Es fällt ihnen deshalb schwer, über die erlittenen Handlungen zu sprechen, bevor sie sich von diesem Einfluss befreit haben. Deshalb erhalten Kinder unter 16 Jahren, die Opfer von schweren Sexualdelikten sowie von schwersten Delikten gegen Leib und Leben werden, eine längere Bedenkfrist, um zu entscheiden, ob sie eine Strafanzeige einreichen sollen. Neu wird die meist 15-jährige Verjährungsfrist für diese Delikte erst ab Volljährigkeit des Opfers zu laufen beginnen. Diese Lösung …
08.07.2005 Flucht in die Verjährung künftig ausgeschlossen
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deu…
EIN BERG ZINSEN
LawBlog / Das Urteil stammt aus dem Jahr 1992. Die Mandantin wird verurteilt, 11.211,25 € nebst 8,43 % Zinsen seit dem 31. Juli 1990 zu zahlen. Das Inkassobüro, welches nach knapp zwölf Jahren erstmals wieder tätig wird, macht folgende Rechnung auf: -…
Fluchtweg in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Stra…
Flucht in die Verjährung
IT-Blawg / Der Bundesrat hat am 08.07.2005 ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Das Gesetz passierte das Bundeskabinett bereits am 13.04.2005. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht,…
Flucht in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deuts…
OLG Köln: WLAN-Router nicht vorrätig - Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei irreführender Internet- und Zeitungswerbung. Zur wettbewerbsrechtlichen Abgrenzung von Einzel- und Dauerhandlung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Lauf der Verjährungsfrist (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 UWG) bei wettbewerbsrechtlichen (Unterlassungs-) Ansprüchen ist entscheidend davon abhängig, ob - wettbewerbsrechtlich - eine Einzelhandlung oder eine Dauerhandlung in Rede steht. Bei einer…
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