Schon wieder Hakenkreuze
am 11.04.2007 von andere Ansicht vertretbar
Offenbar hat, wie ich dem Bildblog entnehmen konnte, die Dresdner Ausgabe der BILD berichtet; ebenso die Online-Ausgabe des Stern.
In einem geschlossenen Raum der Offiziersschule des Heeres in Dresden “wehten”, wie sich der Stern ausdrückt, eine Hakenkreuz- und eine Reichskriegsflagge. Ob man der ebenfalls veröffentlichten Stellungnahme der Verantwortlichen, es handele sich um Anschauungsobjekte im Rahmen einer Unterrichtsveranstaltung, eher glaubt (wie wohl der Stern) oder eher nicht (wie offenbar die BILD), sei mal dahingestellt. Jedenfalls kommen die reflexhaften Stellungnahmen der üblichen Verdächtigen. Der Stern zitiert den parlamentarischen Geschäftsführer der sächsischen Linksfraktion, André Hahn, mit der Forderung nach personellen Konsequenzen. Oberstaatsanwalt Avenarius prüft, ob eine strafrechtliche Relevanz gegeben ist.
Also wieder einmal die Frage: § 86a StGB - ja oder nein? Mal sehen:
Konsultiert man wieder mal Schönke/Schröder (dort Sternberg-Lieben, § 86a Rn. 6), liest man “Verwenden bedeutet ein Zeigen oder Benutzen der (…) Kennzeichen unter Umständen, die als Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation aufgefasst werden können” - das wird man wohl kaum bejahen können. Selbst wenn - das müsste dann auch noch öffentlich erfolgen, was Sternberg-Lieben in Rn. 19 zu § 186 als erfüllt ansieht, wenn die Handlung “unabhängig von der Öffentlichkeit des fraglichen Orts von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden kann”.
Gerade da sehe ich jedoch das Problem: ist eine Bundeswehrkaserne öffentlich? Zweifel könnte man bekommen, wenn man die - auch auf der Dresdner Liegenschaft vorhandenen - Hinweise “Militärischer Sicherheitsbereich” liest, auf denen Unbefugten auch gleich der Schusswaffengebrauch angedroht wird. …
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RA-Blog / Eben war ein Mandant hier, der mir seine Nebenkostenabrechnung zeigt. Wieder mal versucht hier ein Vermieter, die Kosten für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umzulegen. Es wundert mich nicht, dass das immer wieder versucht wi…
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