Schon wieder eine Wand
am 21.05.2008 von RA-Blog
Vielleicht hätte sich das Gericht in der ersten mündlichen Verhandlung etwas klarer ausdrücken sollen. Ich habe jedenfalls mehrfach darauf hingewiesen, dass gem. § 2 Heizkostenverordnung die Heizkostenverordnung, und damit die Verbrauchserfassung, nicht zur Disposition der Mietvertragsparteien steht. Das bedeutet, dass entgegenstehende vertragliche Abreden gem. § 134 BGB unwirksam sind. Das hat auch der BGH mit Urteil vom 19.07.2006 (VIII ZR 212/05) klargestellt.
Jetzt schreibt die Gegenseite:
Was die Heizkosten betrifft, halten wir das Verhalten der Beklagten für mehr als treuwidrig. Die Beklagten haben mit den Klägern ausdrücklich eine Abrechnungsart vereinbart. Dies wurde unter Beweis gestellt. Insoweit können die Beklagten sich …
Der Richter und das Recht
LawBlog / Ein Düsseldorfer Amtsrichter hat seine ganz eigene Meinung zur Heizkostenerfassung. In einem Hinweisbeschluss schreibt er: Die Beklagte mag bei der von ihr angestrebten Abrechnung berücksichtigen, dass diese die Heizkosten generell erhöht. Die Ver…
BGH: Zustellung des Urteils an Unterbevollmächtigten ist unwirksam
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel hatte ein Urteil dem Terminsvertreter und dem Hauptbevollmächtigten zugestellt. Der Terminsvertreter hatte das Urteil am 17. Januar 2006 erhalten; der Hauptbevollmächtigte am 23. Januar 2006. Die Berufung beim Landgericht Hof war a…
Das habe ich gern III
RA-Blog / Kurz vor Ablauf der Klageerwiderungsfrist reichen mir die Mandanten eine umfangreiche Loseblattsammlung herein, die sie mir eigentlich bereits vor Wochen versprochen hatten. Darunter findet sich ein Schreiben des Gegners, worin der behauptet, einer…
Es steht im BGB
RA-Blog / Schreibt mir der Gegner: Bevor ich Ihr Schreiben beantworte, bitte ich, mir mitzuteilen: 1. Nach welcher gesetzlichen Bestimmung ist bei der Abrechnung der Heizkosten der Anfangs- und Endstand des Öls anzugeben. 2. In welchem Gesetz ist gere…
Nebenkosten: eine kurze Einführung
Rechtsanwalt News / Mietnebenkostenabrechnungen sind ein häufiger Streitpunkt in einem Mietverhältnis. Hier sollen kurz ein paar immer wieder auftauchende Fragen besprochen werden. 1. Gem. § 556 Abs. 3 BGB ist über Vorauszahlung für Betriebskosten j…
BGH: Zehn Jahre Mietvertragsbindung für Energieverbrauchserfassungsgeräte sind zu lang
JuracityBlog / Grundsätzlich ist es sinnvoll und nach der Heizkostenverordnung auch zwingend vorgeschrieben, den Verbrauch von Energie für Heizung und Warmwasser in Miet- und Eigentumswohnungen separat zu erfassen. So ist gewährleistet, dass derjenig…
WUT
DPMS INFO / Schreibt der Parteienvertreter des Beklagten an das Gericht nach der zweiten mündlichen Verhandlung und nach Bestimmung eines Haupttermins an das Gericht “der Zeuge kann erst jetzt benannt werden, weil der beruflich bedingt, sich selten in De…
Ausbildungsfortschritte
Vertretbar Weblawg / Mein Ausbilder ist stolz auf mich, meine Ausbildung würde “ersichtlich” Fortschritte machen. Der Grund für das Lob ist die Erwiderung auf einen nicht unwesentlich von mir stammenden Schriftsatz: Die Beklagte will mit teils unsubstanti…
» Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.7.2006 - VIII ZR 212/05 -
» BGB - Einzelnorm
» HeizkostenV - Einzelnorm
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