Schon mal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt?

Schon mal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt? Kann man das? Und wer kann das? Versuchen wollen das zumindest aktuell das Bündnis 90/DIE GRÜNEN zusammen mit einigen Abgeordneten im Hinblick auf die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien und ihrem Antrag vom 29.6.2011(Drucksache 17/6331) , welcher am 11.10.2011 auf der Tagesordnung des Bundestages zur Beratung und Beschlussfassung steht. Hintergrund des Antrages ist ein datenschutzrechtliches Problem und dabei auch das Ziel, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in EU-Recht Eingang finden zu lassen:

Im Mai 2010 hatte das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, die Abkommen mit den USA, Kanada und Australien über die Weitergabe von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) neu zu verhandeln und den Datenschutz zu verbessern. Die Verhandlungen mit Australien und den USA sind seit kurzem vorläufig abgeschlossen. Der Juristische Dienst der Europäischen Kommission hat in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2011 vertreten, das geplante Abkommen mit den USA verstoße in der derzeit vorliegenden Fassung gegen EU-Grundrechte (insbesondere gegen Artikel 8 der EU- Grundrechtecharta – Schutz personenbezogener Daten). Die datenschutzrechtliche Kritik hat doppeltes Gewicht angesichts der Tatsache, dass parallel zu den genannten Abkommen über den Vorschlag für eine EU- Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (KOM(2001) 32 endg.) verhandelt wird, dessen Grundrechtskonformität ebenfalls größten Zweifeln unterliegt (siehe dazu bereits den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 17/5490). Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (Stellungnahme vom 25. März 2011) als auch der Juristische Dienst des Rates (Ratsdokument 8850/11 vom 12. April 2011) und die EU- Grundrechteagentur (Stellungnahme vom 14. Juni 2011) halten diesen Richtlinienvorschlag für unvereinbar mit EU-Grundrechten und damit für unvereinbar mit dem EU-Primärrecht. Dabei wird unter anderem auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Tschechischen Republik und Rumäniens zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten verwiesen.

Nach Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann ein Mitgliedstaat ein Gutachten des Gerichtshofs der …