Schon wieder neue Erbschaftsteuerreform in Sicht

Bereits Anfang des Jahres und damit kurz nach Inkrafttreten war schon klar, dass die Erbschaftsteuer direkt nach der Bundestagswahl schon wieder geändert wird. Eine neue Erbschaftsteuerreform steht kurz bevor und ist jetzt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene.

CSU und FDP fordern die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, also eine Zuständigkeit der Länder. In der Praxis ist das nur sehr schwer vorstellbar. Was ist, wenn das Vermögen des Verstorbenen bzw. des Schenkers sich in einem anderen Bundesland befindet, als wo er wohnt? Sind dann die Regeln des Bundeslandes des Wohnsitzes oder des „Sitzes“ des Vermögens maßgebend? Auch wenn die Erbschaftsteuer von dem Bundesland des Wohnsitzes des Verstorbenen eingezogen wird, so partizipieren über den Länderfinanzausgleich auch andere Bundesländer an dem Steueraufkommen (§ 5 Finanzausgleichsgesetz). Kann ein Bundesland mit einem niedrigen Erbschaftsteuerrecht dann an dem Aufkommen eines anderen Landes teilhaben? Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer schafft eine Vielzahl von Problemen und damit neue politische Konflikte. Das erneute „Aufwärmen“ der Erbschaftsteuer sollte dringend dazu genutzt werden, dass Geschwister, entferntere Verwandte und Freunde des … » Vollständiger Artikel