Schon 500.000 Deutsche sorgen vor
am 17.04.2007 von http://log.handakte.de/
Pro Tag registriert die Bundesnotarkammer etwa 400 neue Vollmachten, sagte Präsident Tilman Götte am Dienstag bei einer kleinen Feierstunde im Bundesjustizministerium. Zwei Jahre nach Gründung der Online-Datei sei das Interesse daran groß. Mit den Vollmachten können Personen des Vertrauens benannt werden, die im Fall der Fälle wichtige persönliche oder finanzielle Entscheidungen für einen treffen.
“Ich plädiere dafür, schon vorzusorgen, wenn man mittem im Leben steht“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Durch einen Schicksalsschlag könne jeder in die Situation kommen, aus psychischen oder physischen Gründen nicht mehr für sich selbst entscheiden zu können. Ohne eine Vorsorgevollmacht können Vormundschaftsgerichte aber einen beliebigen Betreuer benennen. Selbst bei Verheirateten würde nicht automatisch der Ehepartner als Betreuer eingesetzt. Die Gerichte seien aber gehalten, eine etwaige Vorsorgevollmacht zu berücksichtigen.
Das zentrale Vorsorgeregister, das seit März 2005 besteht, bietet den Vormundschaftsgerichten eine direkten Zugang zu prüfen, ob im Falle eines Betroffenen eine solche Vollmacht vorliegt. Pro Tag gibt es laut Götte inzwischen 440 solcher Anfragen seitens der Gerichte. Gegenwärtig sind mehr als eine Million Bundesbürger in der Obhut von Betreuern, weil sie ihre privaten Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.
Die Bundesnotarkammer rät, vor Aufsetzung einer Vollmacht Rat einzuholen und das Schreiben mit Hilfe eines Notars …
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Bitte haben Sie Verständnis, Ihre Entführung wurde teurer als geplannt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es mutet schon seltsam an und man ist geneigt zu sagen, dann sollten die Herren vielleicht nochmals ihre Berufswahl ernsthaft überdenken.Die somalischen Piraten haben sich einer Zeitung zufolge über die horrenden Kosten beschwert, die mit der Entf…
» BMJ | Betreuungsrecht
In der Broschüre Betreuungsrecht finden Sie die Grundzüge des Betreuungsrechts und zusätzlich ausführliche Informationen dazu, wie man für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit mit einer Vorsorgeverfügung vor…
» Die Bundesnotarkammer
» Willkommen beim Zentralen Register für Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen
Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer für Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
