Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung"). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. vgl. auch heise: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung spricht von einem großen Erfolg seines im November gestarteten Aufrufs zur vorsorglichen Massenklage gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung über sechs Monate hinweg. "Waschkörbeweise" gehen demzufolge Vollmachten zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die pauschale und verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahme beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein, der die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht übernehmen wird. Insgesamt seien inzwischen 5000 entsprechende Schreiben bei ihm eingegangen. Im Vergleich zum Februar hat sich die Zahl der besorgten Bürger, die sich an der Aktion beteiligen wollen, somit noch einmal verdoppelt. Kosten fallen den Teilnehmern an der bislang einmaligen Erhebung einer "Ma…
» Vollständiger ArtikelHandakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Schnüffelblog | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskr…
RA J. Melchior, Wismar | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: "Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des…
Telekommunikation und Recht | 23. Dezember 2007 — Während sich im November noch ca. 7000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene Vorratsdatenspeiche…
Jurabilis | 14. Dezember 2009 — Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehr als 34.000 Verfassungsbeschwerden gegen die 2007 beschlo…
walfischbucht | 8. November 2007 — Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in…
walfischbucht | 20. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Regi…
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am …
Telekommunikation und Recht | 4. November 2007 — Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 1. Oktober 2010 — Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 1865/10; hier im pdf-Format) gegen die Volkszählung 2…