Scholz will Arbeitgeber bei Kurzarbeit weiter entlasten

Berlin (Reuters) - Arbeitsminister Olaf Scholz hat seine Pläne konkretisiert, wie Kurzarbeit in der Krise die Zahl der Entlassungen verringern soll.

Bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften will er am Mittwochabend nach Angaben aus seinem Ministerium vorschlagen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Kurzarbeitergeld bis zu 24 statt nur 18 Monate lang zahlt. Für Arbeitgeber soll Kurzarbeit attraktiver werden, indem sie bei den Sozialbeiträgen stärker entlastet werden. Vom siebten Monat der Kurzarbeit an soll die BA auch den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen übernehmen.

Scholz wollte am Abend in Berlin mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, über seine Pläne beraten. Die Arbeitgeber hatten eine weitere Entlastung gefordert. Bislang übernimmt die BA den Arbeitgeberanteil der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge nur unter der Bedingung, dass der Beschäftigte die Zeit zur Weiterbildung nutzt. Diese Auflage soll für die ersten sechs Monate nach den Plänen von Scholz bestehen bleiben.

Zudem will Scholz die Zahldauer des Kurzarbeitgeldes auf 24 Monate ausdehnen. Für die Arbeitgeber hat dies keine Priorität, da aus ihrer Sicht kaum ein Unternehmen es sich leisten kann, einen Beschäftigten für 24 Monate in Kurzarbeit zu halten. In der Praxis kündigen die Unternehmen auch nach Erfahrungen der Arbeitsagenturen Kurzarbeit für sechs bis acht Monate an. Die Verlängerung der Zahldauer kann Scholz per Verordnung anweisen. Für die Entlastung bei Sozialbeiträgen benötigt er nach Angaben von Experten aber eine Gesetzesänderung und die Zustimmung des Bundestages. Dafür ist die Zeit vor der Sommerpause knapp.

Um welches finanzielle Volumen es dabei geht, lässt sich bisher kaum beziffern. Im März gab die Bundesagentur rund 30 Millionen Euro aus, um den Arbeitgebern nur den Anteil der Arbeitnehmer an den Sozialbeiträgen bei Kurzarbeit zu erstatten. Insgesamt gab die BA im März für konjunkturbedingte Kurzarbeit 173 Millionen Euro aus - nach 58 Millionen Euro im Februar und 28 Millionen Euro im Januar. Diese Summen sind aber nur ein Hinweis auf die tatsächlich zu erwartende Belastung. Für das Gesamtjahr hat die BA 2,1 Milliarden Euro dafür eingeplant.

Diese Summe könnte sich aber als zu gering erweisen. Denn bislang sind noch gar nicht alle Kurzarbeiter erfasst. Den Arbeitsagenturen liegen bisher zumeist nur die vorsorglichen Ankündigungen von Kurzarbeit vor. Von Oktober bis März hatten fast 64.000 Betriebe für rund 2,14 Millionen Beschäftigte vorsorglich Kurzarbeit angezeigt. In welchem Umfang sie tatsächlich in Anspruch genommen wird, kann die BA Ende Mai sagen. Erst dann liegen die Abrechnungen der Arbeitgeber vor.