Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel unzulässig

entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von heute (26.09.2007 Aktenzeichen VIII ZR 143/06) und kippte damit auch Klauseln im Mietvertrag, die anders als die Quotenabgeltungsklauseln mit “starrer” Abgeltungsquote eine “flexible” Abgeltungsquote vorsehen.

Durch Urteil vom 18. Oktober 2006 - Aktenzeichen VIII ZR 52/06, hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Abgeltungsklauseln wegen unangemessener Benachteilung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie ihn zur Zahlung der Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichten, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbe…

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Rechtsgebiet: Mietrecht

Erschienen 26. September 2007 auf http://blog.juracity.de.

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