Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel unzulässig
am 26.09.2007 von http://blog.juracity.de
entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von heute (26.09.2007 Aktenzeichen VIII ZR 143/06) und kippte damit auch Klauseln im Mietvertrag, die anders als die Quotenabgeltungsklauseln mit “starrer” Abgeltungsquote eine “flexible” Abgeltungsquote vorsehen.
Durch Urteil vom 18. Oktober 2006 - Aktenzeichen VIII ZR 52/06, hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Abgeltungsklauseln wegen unangemessener Benachteilung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie ihn zur Zahlung der Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichten, wenn ein …
Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur…
BGH - Für den Mieter unverständliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil zu Renovierungsklauseln in Mietwohnungen gefällt. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen u…
BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 52/06) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und seine ständige Rechtsprechung zu der Thematik “Schönheitsreparaturen…
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
BGH: Neues zur Quotenabgeltungsklausel
recht verständlich / Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständig. Jetzt hat er seine Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle bei Mietverträgen fortentwickelt. Im jetzt zu entscheidenden Fall ging es um eine so genannte Qu…
Böse Falle für Vermieter
juragebirge.de / Nicht genug damit, dass einige Vermieter wohl nur darauf hoffen können, dass ihre Mieter nicht auf die Idee kommen, einen Tapetenwechsel zu fordern, bleiben sie möglicherweise nach dem Auszug des Mieters auch noch komplett auf den Kosten der Endren…
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.1.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Proze…
OLG Düsseldorf: Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig
ElbeBlawg / Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf ist die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig. Im Streitfalle ging es um die Vermietung eines Ladenlokales zum Betrieb einer Änder…
BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung
JuracityBlog / Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass e…
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