Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen Farbdiktat
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Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung, wenn man eigentlich nicht streichen mußte?
Wie bereits verschiedentlich dargelegt ist die Rechtsprechung bei der Frage, ob Schönheitsreparaturen (insbesondere das Streichen der Wohnung) tatsächlich geschuldet sind. Hier können teilweise schon Farbwahlklauseln zur Unwirksamkeit der gesammten Schönheitsreparaturklausel führen.
Was aber, wenn man erst im Nachhinein merkt, dass man eigentlich gar nicht zum Streichen verpflichtet war?
Das LG Wuppertal billigt dem Mieter in diesem Fall einen Erstattungsanspruch bezüglich der hierdurch angefallen Kosten zu (LG Wuppertal, Urteil vom 23.08.2007, Az: 9 S 478/06).
Dieser Anspruch ergäbe sich aus “Geschäftsführung ohne Auftrag” gemäß der §§ 677 ff BGB. Ein hierfür erforderliches fremdes Geschäft läge zumindest bei ei…
» Vollständiger ArtikelThemen: Wuppertal
Rechtsgebiet: Mietrecht
Erschienen 25. Juni 2008 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
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