Schönheits-OP privat nicht teurer
am 03.04.2006 von http://log.handakte.de/
Ein Arzt ist auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter Operationen an die Gebührenordnung (GOÄ) gebunden.
Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. In dem Fall hatte ein Chirurg, der eine private Klinik betreibt, von der Patientin für eine Brustverkleinerung pauschal 9.500 Euro verlangt. Die Patientin forderte später einen erheblichen Teil zurück unter Verweis auf die Regeln der GOÄ.
Vor dem BGH bekam sie Recht. Die Ärzte seien auch …
Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
Recht und Alltag / Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23. März 2006 (Az.: III ZR 223/05) entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebüh…
Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
Rechtblog / Mit der Frage, wie Schönheitsoperationen abgerechnet werden können, hat sich nun der Bundesgerichtshof beschäftigt: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizi…
BGH hält Verurteilung eines Arztes zu Freiheitsstrafe von drei Jahren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der angeklagte Arzt hatte bei einer über die Risiken aufgeklärten Patientin eine medizinisch nicht gebotene Operation durchgeführt, bei der es zu einer seltenen aber vorhersehbaren Komplikation kam. Wegen Streitigkeiten mit einer anderen Klinik l…
40.000 Euro für Unfruchtbarkeit
LawBlog / Für immer ohne ein leibliches Kind wird eine verheiratete 35-jährige Frau aus dem Raum Aachen bleiben, weil ihre Gebärmutter bei einer Ausschabung durch einen Arzt verstümmelt wurde. Wegen dieser lebenslangen Unfruchtbarkeit erkannte das Oberland…
Schadensersatz einer Kassenpatientin aus einem nicht durchgeführten Behandlungsvertrag - LG Oldenburg, Urteil vom 12.01.2007, Az.: 8 S 515/06
MediBlawg / Eine Patientin machte Schadensersatzansprüche (Zeitaufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Fahrtkosten) gegen einen Arzt geltend, der einen OP-Termin absagte. Grund hierfür war, dass die Klägerin nicht bereit war, von der gesetzlichen Kranken…
Krankenhausarzt als freiberufliche Honorarkraft ?
Recht und Alltag / Krankenhäuser dürfen die Sozialversicherungspflicht von Ärzten nicht dadurch umgehen, dass sie Ärzte als angeblich freiberufliche Honorarkräfte beschäftigen. Das hat gestern das Sozialgericht Dortmund (SG) (Az.: S 10 RJ 307/03) entschieden. E…
LG Düsseldorf: Arzt-Werbung im Internet mit Bezeichnung Klinik?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.11.2006 - Az.: 12 O 366/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine Arztpraxis im Internet mit der Bezeichnung Klinik bewerben darf. Eine Konzession i.S.v. § 30 Abs. 1 GewO lag nicht vor. Die Richter verneinte…
1 BvR 1437/02 vom 25.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes richtet sich dagegen, dass seine von der Gebührenordnung für Zahnärzte abweichende Honorarvereinbarung mit einer Patientin für unwirksam erklärt wurde.…
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