Mehrheit der Deutschen gegen neue Staatsschulden
Reuters | 6. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer aktuellen Umfrage zufolge zusätzliche Staatsschulden für Konjunkturpr…
Eine aktuelle Umfrage des ACI Trendmonitors nimmt das Handelsblatt zum Anlass, die Auswirkungen des Regierungswechsels auf die Automobilbranche zu analysieren. Anbieter teurer Limousinen und Geländewagen können sich freuen: Allein die Aussicht auf Neuwahlen in Deutschland beflügelt die Kaufbereitschaft ihrer Klientel. (...) Gerade diese einkommensstärkeren Kundengruppen erwarten sich von einem möglichen Regierungswechsel Entlastungen für die Wirtschaft und damit Vorteile für sich selbst. Der Satz kann so direkt ins WASG-Programm. Sprich: CDU/FDP = Entlastungen für die Wirtschaft = Vorteile für Besserverdiener = Reiche können sich mehr Luxusautos kaufen. Rätselhaft sind mir aber die Gründe für den Optimismus unserer Lichthupen-Freunde: Von den befragten Personen fordern knapp 70 Prozent eine Senkung der Mineralölsteuer, knapp 60 Prozent sprechen sich für niedrigere KFZ-Steuern aus. Bereits auf Platz drei der Prioritätenliste folgt die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Von allen drei Faktoren hätte ich gedacht, dass sie vor allem Käufer kleinerer und mittlerer Autos begünstigen. Schließlich trifft eine Benzinpreiserhöhung um 10 Cent einen Arbeitnehmer mit 20.000 Euro Jahresgehalt härter als einen mit 200.000 Euro. Gegenteilige Auswirkungen hat die politische Lage aber auf potentielle Kleinwagenkäufer: Besonders groß ist die Vorsicht bei Interessenten für Klein- und Kleinstwagen. Hier sitzt die Verunsicherung durch die bereits eingeleiteten Reformen wie Hartz IV besonders tief. Sie sind eher ängstlich bei Veränderungen. Dass diese Sorgen unbegründet sind, zeigt eine Entscheidung (Kurzfassung) des Sozialgerichts Aurich. Danach dürfen ALG II Empfänger immerhin ein "Mittelklassefahrzeug mit mittlerer Motorisierung" behalten. Ein Benzingeld-Zuschuss zum ALG II ist von CDU/FDP noch nicht geplant.
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