Schöne neue Informationsfreiheit?
am 28.12.2005 von http://www.juraaa.deAm 1. Januar 2006 tritt in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft. Damit sollen Bürger gründsätzlich Zugang zu allen Informationen der öffentlichen Verwaltung erhalten. Anders als bisher soll in Zukunft also das Amtsgeheimnis die Ausnahme und das Öffentlichkeitsprinzip die Regel sein. Während bereits seit geraumer Zeit in einigen Ländern (u.a. NRW, Berlin und [...]
Informationsfreiheitsgesetz
Lichtenrader Notizen / Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren über das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) auf Bundestags-Drucksache 15/4493 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag be…
Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Das Informationsfreiheitsgesetz kann wie geplant am 01.01.2006 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem Entwurf der Bundesregierung zu, mit dem ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes geschaffen wird. Zum Bei…
AMTSGEHEIMNIS
LawBlog / Das Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwandel, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Nun aber, seit dem 1. Januar 2006, ist nicht mehr die Geheimhaltung der Informationen die Regel, sondern ihre allgemeine Zugängli…
Freie Akteneinsicht für freie Bürger?
mepHisto-bLAWg / Das sog. Amtsgeheimnis soll es abschaffen, den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen ermöglichen: das geplante Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Geht es nach dem erklärten Willen der rot-grünen Regierung, müssen wenigst…
Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten
strafblog / Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten, welches grundsätzlich jeden Bürger berechtigt, ohne jede Voraussetzung und ohne Begründung Zugang zu von der Verwaltung geführten Akten und elektronisch gespe…
Informationsfreiheitsgesetz M-V tritt am 29.07.06 in Kraft
walfischbucht / ... Am 29. Juli 2006 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Damit erhält erstmals jeder ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes einschließlich der…
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt
Handakte WebLAWg / Seitdem am 1. Januar 2006 nach vielen Jahren intensiver Diskussion das “Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes” (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) in Kraft trat, haben die Bürger auch auf Bundesebene grundsätzlich f…
Informationsfreiheitsgesetz oder so ähnlich
Handakte WebLAWg / Mehr Transparenz sollte das Gesetz mit dem sperrigen Namen bringen. Es sollte die Verwaltung umkrempeln und dem Bürger mehr Informationen zugänglich machen. Von manchen wurde es gar als „Wunderwaffe gegen Korruption” gepriesen. Das Informations…
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