Schöffin darf kein Kopftuch tragen
am 09.11.2006 von staatsrecht.infoNur zur Ergänzung: Ein Richter des LG Dortmund hat eine Schöffin abgelehnt, die sich geweigert hatte, während der anstehenden Verhandlung ihr Kopftuch abzulegen (Quelle). Gut zweieinhalb Jahre, nachdem in der Presse über die erste Schöffin mit Kopftuch berichtet wurde, …
Das Kopftuch des gesetzlichen Richters
Vier Strafverteidiger / Ein Richter des Dortmunder Landgerichts hat am Dienstag (07.11.06) eine Schöffin ausgeschlossen, die mit einem Kopftuch zur Sitzung seiner Strafkammer erschienen war. Das Kopftuch sei Ausdruck einer bestimmten Weltanschauung und daher mit der O…
Klage gegen Kopftuch-Verbot
Handakte WebLAWg / Der Bayerische VGH in München setzt sich heute mit dem vor etwa zwei Jahren erlassenen Kopftuch-Verbot auseinander. Das Gesetz untersagt muslimischen Lehrerinnen im Freistaat das Tragen des religiösen Symbols im Unterricht. Hintergrund der mündli…
Semesterbeginn lässt Kopftuchstreit in Türkei wieder aufflammen
ElbeBlawg / Der Streit um das islamische Kopftuch ist kein deutsches Problem, sondern zählt selbst in der Türkei zu den schwierigsten innenpolitischen Problemen. Denn was viele (inkl. mir) vielleicht nicht wissen - ein Kopftuch an staatlichen Einrichtu…
Neuer “Kopftuch”-Fall in NRW
staatsrecht.info / Während der Streit über die Frage, ob es einer Lehrerin grundsätzlich verboten werden darf, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, in Baden-Württemberg mittlerweile vor dem VGH liegt, gibt es in NRW nun ebenfalls einen Fall, in dem eine verbeamtet…
Beamtenrecht: Kopftuch, Baskenmütze oder Kopftuch à la Grace Kelly
JuracityBlog / Das VG Düsseldorf hat mit seiner weiteren Entscheidung vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 - erneut die Klage einer Lehrerin muslimischen Glaubens gegen die dienstliche Weisung, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen, abgelehnt. Nachdem d…
Lehrerin darf mit Kopftuch unterrichten
Handakte WebLAWg / Eine muslimische Lehrerin darf an einer Stuttgarter Schule weiterhin mit Kopftuch unterrichten. Dies entschied heute das VG Stuttgart. Nach Auffassung der Richter ist die Anweisung der Schulleitung, ohne Kopftuch zu unterrichten, rechtswidrig. Die An…
Kein Kopftuch in Bayrischen Schulen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Lehrerinnen dürfen in Bayern auch künftig kein Kopftuch in der Schule tragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft ab. Damit gilt das Kopftuch-Verbot von 2005 weiter. Die Kläger ha…
Kopftüchern bei Polizistinnen?
Handakte WebLAWg / Die Grünen stehen dem Tragen von Kopftüchern bei Polizistinnen in Deutschland offen gegenüber. Die Grünen- Europapolitikerin Angelika Beer sagte der Berliner Tageszeitung “B.Z.” (Samstag): “Jeder sollte frei sein zu tragen, was…
Die Leiden der Laiengerichtsbarkeit
Law on the Blog / Im BAWAG-Prozess wurde musste gestern eine Schöffin ausgetauscht werden, die zuvor gegenüber einem Journalisten, Aussagen über Ihre Meinung über den Prozessverlauf geäußert hatte. Die Verteidigung stellte darauf hin einen Befangenheitsantrag…
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