Post Hamburg Beschwerde: Beschwerde gegen Hamburger Postkontrolle
LawBlog | 8. Juni 2007 — Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, hat Beschwerde gegen die Po…
“Ich will weg hier. Der Staat macht mir Angst.” Das sagte mir heute kein paranoider Revoluzzer, der schon 1985 gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen ist, sondern ein Kollege, der allgemein für seine Sachlichkeit und analytisches Denken geschätzt wird.
Warum sagt er das? Ich habe ihn mit diesem Bericht aus der heutigen taz konfrontiert:
Hamburg: Auf der Suche nach militanten G-8-Gegnern kontrollieren Polizisten in einem Hamburger Briefzentrum systematisch die Post. Nach taz-Informationen arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte am Kaltenkirchener Platz in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet, hieß es. Die Polizisten konzentrieren sich vor allem auf Sendungen in die Stadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie in das Schanzen- und das Karoviertel. […]
So weit sind wir also schon (wieder). Und der Generalsekretär meiner ehemaligen Partei hat nichts besseres zu tun, als den Rücktritt des Bundestagsvizepräsidenten zu fordern, weil dieser zurecht die Entnahme von Geruchsproben von G8-Gegnern mit Stasi-Methoden verglichen hat. Motto: Der Überbringer schlechter Nachrichten ist immer selbst der Übeltäter.
Kassandra läßt grüßen.
LawBlog | 8. Juni 2007 — Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, hat Beschwerde gegen die Po…
LawBlog | 24. Mai 2007 — Zwölf Beamte sollen im Hamburger Briefzentrum einen eigenen Raum haben. Dort kontrollieren sie, so Spiegel online unter Berufun…
RA-Blog | 26. Mai 2007 — Was gab es diese Woche zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu berichten? Nach Pufferzonen, Razzien und Geruchsproben wied…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Mai 2007 — Die Bundesanwaltschaft hat die Kontrolle von Briefsendungen durch den Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamtes im Vorfe…
Schnüffelblog | 25. Mai 2007 — tagesschau.de berichtet von einem äußerst kurzfirstigen Sinneswandel unserer (?) Justizministerin: „Zypries verteidigt Geruchsprob…
Vier Strafverteidiger | 22. Mai 2007 — Die Polizei hat bei mehreren G8-Gegnern Körpergeruchsproben genommen. “Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert”, sagte ein Sp…
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin -…
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin -…
Lichtenrader Notizen | 22. Mai 2005 — Post:SPIEGEL ONLINE - gefunden in law blog - berichtet von der Masse der verschwundenen Post. Betroffen ist nicht nur der in der…
LawBlog | 27. Januar 2010 — In Hamburg teilen sich 1.450 Kriminalpolizisten 50 internetfähige Computer. An den normalen Arbeitsplätzen gibt es keinen Inter…