Geizige L�nderpolizeien
Jurabilis | 8. November 2005 — Die Berliner Polizei muss den Schutz der Fu�ballweltmeisterschaft mit den eigenen Beamten bew�ltigen. Von fast allen Bundesl�…
Schnüffelmetropole Berlin
Es sind nicht nur die Schwarzen - die rot-roten sind auch nicht besser, wie bei rbb online nachzulesen ist: Mit den Stimmen der rot-roten Senatskoalition hat der Innenausschuss am Montag die geplanten Änderungen im Berliner Polizeigesetz gebilligt. Nach der Senatsvorlage soll die Polizei in Zukunft leichter auf die Videoaufzeichnungen aus U-Bahnen, Bussen oder Bahnhöfen zugreifen können. Zudem wurde die Handyortung erlaubt. Der CDU ging der Koalitionsentwurf nicht weit genug. ... Die Grünen nannten den Gesetzentwurf einen "Dammbruch" zu Lasten der Bürgerrechte. ... Die FDP wollte die Gesetzesänderungen mit einer Verfallsklausel versehen. ... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach hingegen von einer behutsamen Ä…
» Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Bussen
Erschienen 16. November 2007 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
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Gefilmt in der Mausefalle
kanzlei-hoenig.de | 2. April 2011 — Immer wieder gern gesehen sind die Mausefallen in der Stadt. Da stehen dann reichlich Polizeibeamte auf der Straße, einer von i…
Nicht nur Schwarze, auch die Roten ...
Schnüffelblog | 13. August 2007 — ... wollen schnüffeln, erfassen, observieren, speichern was das Zeug hält, wie bei heise zu lesen ist: Laut Berichten von Tagesz…
Poliks Berlin: Berlin: Polizei tut sich schwer mit Poliks
Jurabilis | 13. Juni 2005 — Die Stimmung unter den Berliner Polizeibeamten ist schlecht, seitdem im April das neue Computersystem „Poliks“ in der Behörde f…
Anhörung
Jurabilis | 29. August 2005 — Gut eine Woche nach dem massiven Polizeieinsatz gegen Fußballfans in einer Friedrichshainer Diskothek beschäftigt sich an die…
Saarländisches Polizeigesetz: Bürgerrechte in Gefahr
Die herrschende Meinung | 6. Juni 2008 — Der Videotext des Saarländischen Rundfunks berichtet heute: Die Grünen Saar haben am Donnerstag gefordert, die Verschärfung…
Monopol von Rechtsanwälten soll gelockert werden
Handakte WebLAWg | 2. Februar 2007 — Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstagabend in den Bundestag eingebracht wurde, will in begrenztem Umfang auc…
Stark kritisierter Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit gebilligt
Betriebsrat Blog | 24. März 2011 — Die neue Familienpflegezeit nimmt ihren Lauf. Am 23. März 2011 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Familienministerin …
Roter Briefkasten vs. gelber Briefkasten
Dies und das ... | 14. Mai 2010 — Nehmen wir für einen Moment an, Sie stehen mitten in Nürnberg und wollen einen Brief einwerfen. Einen Brief, versehen mit einer B…
Automatische Kennzeichenerfassung
kanzlei-hoenig.de | 6. Dezember 2008 — Das sind Nummernschild-Fahndungsscanner, die 2007 in 24 Fällen zum Einsatz kamen. So habe man etwa jüngst vor dem Rocker-Proz…
Rundfunk
Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Innenausschuss billigt neues Polizeigesetz
Die Parlamentarier haben der erweiterten Video�berwachung und Handyortung zugestimmt. (Stand: 05.11.2007 17:07)
