Schnüffelmetropole Berlin
am 16.11.2007 von SchnüffelblogEs sind nicht nur die Schwarzen - die rot-roten sind auch nicht besser, wie bei rbb online nachzulesen ist: Mit den Stimmen der rot-roten Senatskoalition hat der Innenausschuss am Montag die geplanten Änderungen im Berliner Polizeigesetz gebilligt. Nach der Senatsvorlage soll die Polizei in Zukunft leichter auf die Videoaufzeichnungen aus U-Bahnen, Bussen oder Bahnhöfen zugreifen können. Zudem wurde die Handyortung erlaubt.Der CDU ging der Koalitionsentwurf nicht weit genug. ... Die Grünen nannten den Gesetzentwurf einen Dammbruch zu Lasten der Bürgerrechte. ... Die FDP wollte die Gesetzesänderungen mit einer Verfallsklausel versehen. ... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach hingegen von einer …
Nicht nur Schwarze, auch die Roten ...
Schnüffelblog / ... wollen schnüffeln, erfassen, observieren, speichern was das Zeug hält, wie bei heise zu lesen ist: Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf eine…
Körting zur Bannmeile
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Sie darf nicht dazu missbraucht w…
Körting für besseren Schutz von Zwangsehe-Opfern
Menschenrechte / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für einen verbesserten Schutz von Opfern von Zwangsehen ausgesprochen. Er halte einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die betroffenen Frauen sowie ein erweitertes Rück- und Wiederkehrrecht fü…
Berlin: Polizei tut sich schwer mit Poliks
Jurabilis / Die Stimmung unter den Berliner Polizeibeamten ist schlecht, seitdem im April das neue Computersystem „Poliks“ in der Behörde für 73 Millionen Euro eingeführt wurde. Das „Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearb…
Berlin: Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppen
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der rechtsextremen Szene der Stadt einen schweren Schlag versetzt. Körting verbot heute die beiden aggressivsten Neonazi-Organisationen, die unter anderem die Schaffung national befreiter Zonen propagiert h…
Geizige L�nderpolizeien
Jurabilis / Die Berliner Polizei muss den Schutz der Fu�ballweltmeisterschaft mit den eigenen Beamten bew�ltigen. Von fast allen Bundesl�ndern hat sie einen Korb bei der Anfrage nach Unterst�tzungskr�ften bekommen. Dies sagte Innensenator K�rting g…
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