Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen
Rechtblog | 7. Juli 2008 — Immer mehr verwandeln wir uns in ein Land, in welchem der Bürger immer mehr überwacht werden soll. Der neuste Vorschlag laute…
Schon unglaublich, welche immer neuen Schnüffel- und Kontrollpläne sich unsere (?) Bundesregierung immer wieder einfallen lässt. Heise berichtet: Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert, sie könnten vom Fiskus kontrolliert werden, berichtet das Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle so den Umsatzsteue…
» Vollständiger ArtikelRechtblog | 7. Juli 2008 — Immer mehr verwandeln wir uns in ein Land, in welchem der Bürger immer mehr überwacht werden soll. Der neuste Vorschlag laute…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Juli 2008 — Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip …
STEUERRECHT | 2. Oktober 2006 — Nach einer Meldung des Handelsblatts hat das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform an entsc…
Reuters | 5. Mai 2009 — Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet mit einer baldigen Genehmigung der staatlichen Finanzhilfen für die Commerzbank…
Reuters | 29. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes auf den Weg gebracht, durch das die gesetzlichen…
kLAWtext | 24. April 2009 — In loser Reihenfolge möchte ich hier gelungene und schöne Schlagzeilen vorstellen. Heute geht es um die Zukunft des Einkaufens. Da…
sueddeutsche.de | 29. Oktober 2011 — Helmut Schmidt und Peer Steinbrück sind Freunde, Schachpartner, Brüder im Geiste. Schon wird dem jüngeren Ex-Finanzminister d…
beck-blog | 22. Dezember 2008 — In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Überlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken u…
STEUERRECHT | 14. Dezember 2006 — Wie soll die deutsche Wirtschaft mit der kommenden Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 umgehen? Die Preise erhöhen und so auf…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 16. Oktober 2007 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.10.2007 gleich zwei Urteile verkündet, die Internethändlern das Leben erleichtern. Zum ei…