Schnüffelinflation
am 10.12.2007 von SchnüffelblogDeutsche Geheimdienstler haben 2006 im „Gefahrenbereich internationaler Terrorismus mehr als 460.000 Telefonate, Briefe und Faxe erfasst. Das waren 25mal so viel wie im Jahr 2004, wie FOCUS unter Berufung auf den jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste …
EU-Schwarzhandel mit Milch
Handakte WebLAWg / Fahnder des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) waren über ein Jahr lang einem enormen EU-Schwarzhandel mit Milch auf der Spur. Das meldet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Informationen des Deutschen Bauernverbandes. D…
Ex-Minister Stolpe siegt vor Gericht
Handakte WebLAWg / Manfred Stolpe hat sich im Streit um Stasi-Vorwürfe durchgesetzt. Der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns darf nicht mehr behaupten, dass Stolpe IM war. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde der Rechtsstreit am Dienstag für erledigt erklärt, nachdem…
ai: Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unzureichend
Menschenrechte / Als unzureichend und verharmlosend hat amnesty international (ai) die vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) abgegebene Bewertung des Berichts der Bundesregierung zu den Vernehmungen im Ausland und den geheimen Verschleppungen durch die CIA bez…
Verurteilungen jugendlicher Straftäter in Hamburg und Schleswig-Holstein 2004
walfischbucht / Das Statistikamt Nord, d.h. das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat eine Erhebung zu Verurteilungen jugendlicher Straftäter im Jahre 2004 in den beiden Bundesländern veröffentlicht:.. Im Jahr 2004 verurteilten die Strafgericht…
Linksfraktionsabgeordneter Neskovic wird abgehört
Handakte WebLAWg / Im Büro des Linksfraktionsabgeordneten und Mitglieds des BND-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Neskovic, sind technische Geräte gefunden worden. Das erfuhr die dpa am Dienstag in Berlin aus Parlamentskreisen. Ob es sich um Abhörgeräte handelt,…
Verwaltungsgericht Mainz (1 L 404/07.MZ): Kindergartenwechsel mit 3 Jahren rechtens
Recht für Verbraucher / Kindergartenwechsel mit 3 Jahren rechtensNachdem es 3 Jahre alt geworden ist, muss ein Mädchen (Antragstellerin) den bisher besuchten Kindergarten in einer Nachbargemeinde (Antragsgegnerin) verlassen und den Kindergarten in seiner Wohngemeinde besuc…
Schnüffelchance für US-Geheimdienste via SWIFT
Schnüffelblog / Nach einem Bericht bei heise online gibt es auch noch schlechte Nachrichten aus der Schnüffelwelt, die nichts mit W.i.b.a.S. zu tun haben: Zugriff von US-Geheimdiensten auf inländische Bankdaten befürchtet„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter…
Beslan-Attentäter schuldig gesprochen - Jetzt droht die Todesstrafe
strafblog / Der einzige Angeklagte im Verfahren um die Geiselnahme in der Schule von Beslan in Südrussland im September 2004 ist von einem Gericht in Wladikawkas unter anderem des Mordes, der Geiselnahme und des Terrorismus für schuldig befunden worden, teilt…
» FOCUS: Geheimdienst erfasste 2006 weit über eine Million Telefonate, Briefe oder Faxe - Kurzfassungen - FOCUS Online
München. Deutsche Geheimdienstler haben 2006 im „Gefahrenbereich internationaler Terrorismus“ mehr als 460.000 Telefonate, Briefe und Faxe erfasst. Das waren 25
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