Schnüffel-Schäubles Pläne keine Gesprächsgrundlage für die SPD
am 10.04.2007 von SchnüffelblogIn den letzten Tagen wurde in manchen Medien - so auch bei heise - der Eindruck erweckt, die Meinung der SPD zu W.i.b.a.S.’ Schnüffelplänen sei uneinheitlich. Diese Meldung dürfte allerdings so nicht zutreffen: Soweit ersichtlich, unterstützt - jedenfalls von den namhaften Parteimitgliedern - lediglich der Herr Dr. iur. Wiefelschnüffspütz die Online-Schnüffelei, wobei er allerdings auch schon etwas zurückzurudern scheint: „Allerdings sei dafür eine klare rechtliche Grundlage notwendig, sagte Wiefelspütz am Samstag im Inforadio vom rbb. Wiefelspütz kritisierte dagegen den Vorschlag, genetische Fingerabdrücke für biometrische Pässe dauerhaft aufzubewahren.Demgegenüber erfreulich klar die Stellungnahme der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt auf der SPD-Homepage:>>Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt klargestellt. Scharf kritisierte sie Schäubles Ãœberlegungen als Gedankenspiele abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland.Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen, jetzt provoziere Innenminister Schäuble erneut mit seinen Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die von ihm angeregten Maßnahmen zukünftig Fingerabdrücke zentral abzuspeichern, großzügige Möglichkeiten Computerfestplatten heimlich zu durchstöbern zu schaffen sowie Bewegungsprofile von LKW-Fahrern anzulegen seien ein Versuch, den man auch die Diktatur der Daten nennen könne, eine Pseudosicherheit durch Datenflut. Ute Vogt warf dem CDU-Innenminister vor, in seinen Anti-Terror-Phantasien Informationen und Daten von möglichst allen Menschen sammeln zu wollen, um sie mittels Rasterfahndung auf Knopfdruck durchleuchten zu können. Langsam müsse man aufpassen, sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. …
Vor der Abstimmung
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Die Schnüffelkoalition in voller Fahrt
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Sieg der Vernunft über Schäuble?
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Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans
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Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
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Schäuble - plant schon wieder einen neuen Datenpool
Schnüffelblog / Der Oberschnüffler gibt nicht auf: Sind gerade mal zwei Tage vergangen, ohne dass irgendwo erneut seine gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Legalisierung der Online-Schnüffelei veröffentlich wurde, berichtet heise jetzt von neuen Plänen…
Unser ausgelagertes Gehirn
LawBlog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Online-Durchsuchung von Computern aus. Immerhin zeigt sie aber Problembewusstsein und wenig Bereitschaft, etwas übers Knie zu brechen: Aber man muss sehen, dass…
» heise online - SPD uneins über Schäuble-Pläne
» SPD.de - Aktuell: News - April 2007: Sicherheitspaket mit Rechtsstaat unvereinbar
» Staat surft mit | Inforadio - Aus der Hauptstadt für Berlin und Brandenburg
Staat surft mit, Interview, Inforadio - Aus der Hauptstadt für Berlin und Brandenburg, inforadio.de, InfoRadio Berlin-Brandenburg, Rundfunk Berlin Brandenburg, RBB, ARD, Berlin, Brandenburg, news radio, real audio, links" /> <…
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