Schnüffel-Schäuble: Diesmal die Ausländer im Visier
am 11.06.2007 von SchnüffelblogOffensichtlich vergeht kaum eine Woche, ohne das der Oberschnüffelminister mit irgendwelchen Forderungen nach Schnüffel- und/oder Speichermaßnahmen vorprescht: Die Maerkische Allgemeine berichtet: „Bundesinnenminister Schäuble will biometrische Daten zentral erfassen / Aufregung um Fingerabdruck-PläneBundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Fotos und Passbilder der in Deutschland lebenden Ausländer zentral erfassen. Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die zentrale Speicherung von Passbildern im Ausländerzentralregister vorsieht. Erfasst werden dabei selbst EU-Bürger und Schweizer, was der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für einen Verstoß gegen EU-Recht hält.Ziel ist etwa die Aufdeckung von Personen, die mit verschiedenen Namen und Pässen nach Deutschland eingereist sind. Der Polizei werden deshalb auch Recherchen mittels elektronischer Gesichtsbilderkennung erlaubt. Für zusätzlichen Speicherplatz und die Anschaffung von Biometrie-Software wird mit rund zwei Millionen Euro Kosten gerechnet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der MAZ vorliegt. Für Aufregung sorgte darüberhinaus ein Spiegel-Bericht, wonach Schäuble auch die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke aller Ausländer plane, die nicht aus der EU und der Schweiz stammen. Dies hat Schäuble inzwischen aber dementiert.Zwar ist W.i.b.a.S.’ nach Angaben der FTD inzwischen ein kleines Stück weit zurückgerudert: „Es gehe nur um schon vorhandene Fingerabdrücke, erklärte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Berlin. Diese sollten im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Es ist in keiner Weise daran gedacht, neue Fingerabdrücke zu erheben, relativierte Schäuble anders lautende Berichte vom Wochenende. ... …
Schnüffel-Schäuble schlägt wieder zu
RA J. Melchior, Wismar / Die PC Welt berichtet: „Schäuble will Computer-Kontrolle per Internet - Der Bundesinnenminister will Polizei private PCs kontrollieren lassen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Polizei und dem Verfassungsschutz…
Der OSM kriegt den Hals nicht voll
Schnüffelblog / FOCUS online berichtet: Schäuble will mehr NachrichtenaustauschBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgesprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalte…
Schäuble isten und Schäuble ismus - Auswirkung von Schäublismus bei Schäublisten
Schäuble muss weg / Schäuble - Arroganz oder Dummschwätzerei? Das fragt der Kollege Melchior hier. Die Antwort kann doch nur sein: beides!…
Schönredner Zypries und Schäuble
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Herr Schäuble begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht ihm gegeben hat, was er schon immer wollte, frau Zypries findet auch, dass das Urteil genau das bestätigt, was immer geplant war. Und warum muss Schäuble seinen Gesetzentwurf jetzt nachbes…
Die Vernunft hat leider doch (noch) nicht gesiegt
Schnüffelblog / Wie die Tagesschau berichtet, streitet die Koalition nach wie vor um Speicherung von Fingerabdrücken:„Die Union hat Darstellungen aus Reihen der SPD zurückgewiesen, wonach Pläne für eine Speicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden vom T…
Versucht Schäuble, Zypries auszutricksen?
Schnüffelblog / Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen: „Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble…
Polizei möchte nicht die Stasi geben
LawBlog / “Dr. Wolfgang Maßlos” titelt die Süddeutsche Zeitung über den Architekten der Ãœberwachungsgesellschaft: Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat. Schäuble missa…
» FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Schäuble relativiert Fingerabdrucks-Pläne
Neue Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sorgen für reichlich Wirbel. Der Innenminister plant die zentrale Erfassung von Fingerabdrücken von Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass. Ganz so weitgehend wie zunä…
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