Mal wieder an die frische Luft
LawBlog | 15. Januar 2008 — Das Bundeskriminalamt soll auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer vorbeugend abhören dürfen, berichtet der Kölner Stadt…
SPON berichtet: Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätigte das Bundesinnenministerium. In den jüngsten Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes sei "eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger eingefügt" worden, erklärte ein Sprecher. Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Be-rufsgruppen abgehört werden können, "soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist." Das sei beispielsweise bei einer Gei-selnahme denkbar. Die Daten dürften in diesen Fällen jedoch ausschließlich zur Abwehr der jeweiligen Gefahr verwendet werden. Die Regelung sei "fachl…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Januar 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
LawBlog | 15. Januar 2008 — Das Bundeskriminalamt soll auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer vorbeugend abhören dürfen, berichtet der Kölner Stadt…
RA Kadelke | 7. November 2008 — Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss im März diesen Jahres bereits den Zugriff auf gespeicherte Telekommunik…
RA-Blog | 6. November 2008 — Da Änderungen sowohl des Bayerischen Polizei- und Verfassungschutzgesetzes sowie des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes nun Rechtsg…
IT-Rechtsinfo | 6. Juli 2009 — Hier die wichtigsten Punkte im Überblick: Das im ersten Entwurf vorgesehen „Opt-In-Prinzip“ zur Weitergabe persönlicher Daten fü…
beck-blog | 29. November 2009 — Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für strengere Regelungen Schutz der Beschäftigten vor dem Mißbrauch persönlich…
Die herrschende Meinung | 2. März 2010 — Für moderate Juristen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung keine Überraschung: die VDS an s…
Die herrschende Meinung | 2. März 2010 — Für moderate Juristen ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung keine Überraschung: di…
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Februar 2010 — Die Europäische Kommission bittet um Meinungen zu dem Vorhaben, in weitem Umfang Informationen jeglicher Art über uns US-…
Datenschutzbeauftragter Online | 25. Oktober 2009 — Im Folgenden der Text zum Thema Datenschutz aus der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis und zum ersten Lesen. Zur Zeit …
Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen k�nftig vor Abh�rma�nahmen des BKA nicht mehr absolut gesch�tzt sein. In den j�ngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abh�rschutz weiter eingeschr�nkt worden, best�tigte das Bundesinnenministerium.