Schnüffel-Schäuble - Der Irrsinn geht weiter
am 16.01.2008 von SchnüffelblogSPON berichtet: Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätigte das Bundesinnenministerium. In den jüngsten Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes sei eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger eingefügt worden, erklärte ein Sprecher. Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Be-rufsgruppen abgehört werden können, soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Das sei beispielsweise bei einer Gei-selnahme denkbar. Die Daten dürften in diesen Fällen jedoch ausschließlich zur Abwehr der jeweiligen Gefahr verwendet werden. Die Regelung …
Schäubles Ohren sind demnächst wirklich überall
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Abhörschutz weiter verringern. Auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Das Ministerium be…
Mal wieder an die frische Luft
LawBlog / Das Bundeskriminalamt soll auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer vorbeugend abhören dürfen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im neuesten Entwurf des BKA-Gesetzes soll stehen, dass hierfür schon “Gefahr für Leib, Leben oder Frei…
Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen
Handakte WebLAWg / Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch…
Geistliche zweiter Klasse
Telemedicus / Geistliche sind vor Zugriffen der Polizei weitgehend geschützt, bei ihnen sollen sich die Gläubigen offen aussprechen können. Für die muslimischen Geistlichen (Imame) in Deutschland gilt das aber nicht. Weil der Islam hier nicht als staatlic…
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität
Lichtenrader Notizen / Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde veröffentlicht. * Künftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Ãœberwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestell…
Das soll das BKA dürfen
LawBlog / Patrick Breyer hat die für das Bundeskriminalamt vorgesehenen Befugnisse in Klartext übertragen: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflich…
Wenn das BKA zum neuen Inlandsgeheimdienst wird …
smartnuts / In der Verpflichtung des Erbes von Otto Schily, der die normativen Grundlagen für die nachfolgend beschriebene Entwicklung erst schuf, soll nach dem Willen von Wolfgang Schäuble das BKA nunmehr wesentlich intensiver im Vorfeld von “Gefährdungenâ…
Stasi 2.0 jetzt erhältlich..... Wieder Mal bleibt nur ein NEIN gegen die vollständige Zerstörung unseres Rechtsstaates
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / (Quelle: http://informiert-wolfgang.de/)Bilder sagen mehr als tausend Worte....... Und leider hat es hier mit der FSK Freigabe nicht geklappt, denn an und für sich gehört diese Version auf den IndexDem Kollegen Siebers stimme ich aber zu, er beschr…
» Abhörmaßnahmen: Schäuble will weitere Lockerungen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt word…
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