Schnelles Urteil
am 26.09.2005 von http://info.folkertjanke.deEin Verfahren nach 495a ZPO ist schon etwas feines. Die Beklagte ließ die Frist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht verstreichen und es gab trotzdem ein Urteil. Damit wohl auch die volle Terminsgebühr. Leittragender ist der Richter, der nun statt eines VU ohne Tatbestand, auch noch einen Tatbestand und Entscheidungsgründe schreiben musste. Er hat sich aber ziemlich gut an der Klagebegründung orientiert. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen könnte man unter diesem Gesichtspunkt daher für sinnvoll halten. Wenn man sich aber vor Augen führt - …
Urteil als Urteil
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Um die Wirkung eines Urteils zu entfalten, muss ein Urteil mit der Bezeichnung Urteil ausgestattet sein. Ein Schriftstück ohne diese Bezeichnung gilt nicht als Urteil, entschied ein Berufungsgericht im Staate Missouri am …
Stelle frei
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks schreibt auf seiner Webseite eine Richterstelle am Konkursgericht im östlichen Bezirk von Louisiana aus. Der Dienstsitz ist New Orleans. Das Gehalt beträgt knapp $1…
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Ein schönes Urteil
RA-Blog / Eine Opernsängerin ist für die Ausübung ihres Berufs nicht auf einen Vollkeramikzahn angewiesen, berichtet der Spiegel. Das Sozialgericht Dresden wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage einer 53-jährigen Sängerin des Ope…
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DAV lehnt Vorschlag für eine Verordnung ab
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in einer Stellungnahme den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in weiten Teilen ab. Nach Ansic…
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
EU: Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
Recht für Verbraucher / Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen Der Rat hat heute seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Gesch…
Menschliches Versagen bei EU-Kommission
mindermeinung.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist der EU-Kommission eine merkwürdige Panne passiert. Beim Absenden der Klagebegründung für die Strafen gegen einige deutsche Banken i.H.v. insgesamt 100 Mio Euro habe ein Mitar…
EU: EECMA abgelehnt
JIPS News / Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung einer einheitlichen, europäischen Telekommunikationsaufsichts- und Regulierungsbehörde, der EECMA (European Electronic Communications Market Authority) ist an einem Veto des Eu…
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