SCHNELLER KÃœNDIGEN
am 20.03.2005 von http://www.lawblog.de
Viele langjährige Mieter sind richtig schön auf die Schnauze gefallen. Nach der Reform des Mietrechts 2001 gingen sie davon aus, dass Mieter ab jetzt grundsätzlich mit dreimonatiger Frist kündigen können - egal wie lange der Mietvertrag schon läuft.
Der Bundesgerichtshof sah das anders. Er nagelte Mieter mit Altverträgen auf die langen Kündigungsfristen (bis 12 Monate) fest, weil sich angeblich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
Jetzt wird nachgebessert, und zwar mit einer Gesetzesänderung: Ab Sommer sollen die kurzen Kündigungsfristen auch für Mieter mit Altverträgen gelten. An die längeren Fristen (jetzt bis neun Monate) ist dann nur noch der Vermieter gebunden. Details berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Fakt bleibt allerdings, dass der Gesetzgeber schon 2001 …
POLITISCH GEFÄRBT ?
LawBlog / Ab dem 1. Juni 2005 sollen alle Mieter ihre Wohnungen mit dreimonatiger Frist kündigen können. Bislang waren Mieter ausgenommen, wenn ihre Verträge aus der Zeit vor dem 1. September 2001 stammen. Nachdem der Bundesgerichtshof die Mietrechtsreform…
Kurze Kündigungsfristen auch für Alt-Wohnraum-Mietverträge voraussichtlich ab 1.6.2005
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der Deutsche Bundestag hat heute neue Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge beschlossen. Danach gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter auch für…
Dreist, irgendwie
RA-Blog / Es gehört schon eine gewisse Portion Dreistigkeit dazu, einen fast blinden Mieter, der seit über 20 Jahren ohne schriftlichen Mietvertrag in der Wohnung lebt, einen Formularmietvertrag vorzulegen, den er “nur noch” unterschreiben soll.…
BINDUNG FÃœR MIETER
LawBlog / Wohnungsmieter können durch Kündigungsverzicht bis zu vier Jahren an den Vertrag gebunden werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, berichtet das Handelsblatt. Mit der Entscheidung dürfte sich ein wichtiges Ziel der Mietrechtsreform ins…
Schlau
RA-Blog / Zwischen der Hausverwaltung und einem auszugswilligen Mieter war vereinbart worden, dass der Mieter auch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietverhältnis entlassen werden könne, sofern er einen Nachmieter für seine Wohnung findet. Der…
BGH: Mieter darf untervermieten
ElbeBlawg / Selbst wenn Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre alte Wohnung behalten und haben das Recht, diese teilweise unterzuvermieten.Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in ei…
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» Neues Recht nun auch für alte Verträge - sueddeutsche.de - Immobilien
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