Schmuckes Geld
am 12.03.2007 von http://www.lawblog.de
In Acryl eingegossene Geldscheine (gab es auch mal bei Plus) sind nicht umtauschfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden:
Die Kammer ließ offen, ob es sich, wie die Bundesbank meint, bei dem Acrylblock um ein Wirtschaftsgut (Dekorationsgegenstand) oder um ein gesetzliches Zahlungsmittel handele. Auch wenn Letzteres der Fall sein sollte, scheitere ein Anspruch auf Umtausch jedenfalls daran, dass es keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Umtausch von Banknoten gäbe. Der Umtausch beschädigter Banknoten erfolge vielmehr nur auf der Grundlage einer Verwaltungspraxis der nationalen Zentralbanken. …
Für eingegossene Banknote gibt es kein echtes Geld
Streitsache / Blog / Mit Urteil vom 08.03.2007 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass die Deutsche Bundesbank nicht verpflichtet ist, eine echte 100 EUR Banknote, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank in einen Acrylblock gegossen …
EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der EuGH (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: C-404/06) hat entschieden, dass der Umtausch eines defekten Gerätes kostenlos erfolgen muss und der Verkäufer keinerlei Wertersatz verlangen darf:Art. 3 der Richtlinie (...) ist dahin auszulegen, dass er einer na…
Privatverkauf: Ausschluss von Umtausch und Rücknahme
ADVERSARIO / Wer kennt nicht die Floskel: Diese Auktion ist ein Privatverkauf, nach EU-Recht, daher keine Rücknahme, kein Umtausch. Fraglich ist jedoch, ob diese tatsächlich bindende Wirkung hat. In diesem Zusammenhang stellt sich wieder einmal die Frage, wer…
Euro-Banknoten mit RFID-Chips?
blat.antville: Simons Blawg / Die Europäische Zentralbank prüft nach einem Bericht Westfälischen Rundschau die Ausstattung der Euro- Banknoten mit Chips zur Datenspeicherung. Newsflash in German only.…
LG Frankfurt a.M.: Voraussichtliche Lieferzeiten - Zur Zulässigkeit der Angabe voraussichtlicher Lieferzeiten in AGB, zur Unterscheidung der Begriffe Umtausch und Rückgabe und zur Verwirkung der Vertragsstrafe nach § 339 Satz 2 BGB.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält, ist unwirksam. Der Kunde muss in der Lage sein, das Fristende selbst zu erkenne…
Umtauschfrist für DM-Briefmarken
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat. Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Eur…
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Recht und Alltag / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urte…
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