Schmidt will Hilfspaket für Krankenhäuser nicht aufstocken

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Forderungen nach einer Aufstockung des Hilfspakets für die 2100 Krankenhäuser eine Abfuhr erteilt.

"Es bleibt dabei. Die Kliniken erhalten 2009 wie zugesagt 3,5 Milliarden Euro mehr", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.

Die Kliniken argumentieren, die ab kommendem Jahr geltende Angleichung der Fallpauschalen zögen zusätzliche Kosten nach sich. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte rund 500 Millionen Euro, die Krankenkassen 820 Millionen Euro. Die Kliniken waren davon ausgegangen, dass sie dieses Geld zusätzlich zu den 3,5 Milliarden Euo aus dem Hilfspaket bekommen. Allerdings soll nach einem Vorschlag des Gesundheitsministeriums der Betrag verrechnet werden. Daran hatte unter anderem Bayern Kritik geübt.

Schmidt verwies darauf, dass die Kliniken bereits im laufenden Jahr über zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhielten. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer diese zusätzlichen Mittel zu wenig sind", sagte sie.