Schmidt schlägt Kompromiss bei Klinikfinanzierung vor

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Finanzierung der Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den unionsgeführten Ländern einen Kompromiss vorgeschlagen.

Die SPD-Politikerin kündigte am Freitag in Berlin an, sie wolle nicht mehr auf die festen Investitionspauschalen beharren, zu denen sie die Länder bislang per Gesetz verpflichten wollte.

Schmidt hält aber an ihrem Ziel fest, die Investitionen der Länder auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Über die Wege dazu sollen die Länder in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundes entscheiden. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen bekommen sie so mehr Eigenverantwortung. Aus Regierungskreisen verlautete, die Arbeitsgruppe solle im Laufe des nächsten Jahres zu einem Ergebnis kommen.

Mit dem Kompromissangebot folgte Schmidt einem Vorschlag der SPD-Gesundheitsminister, mit denen sie in Berlin beriet. Sie wollen damit eine Einigung in dem seit Monaten schwelenden Streit beschleunigen, da mit der Reform auch milliardenschwere Soforthilfen für die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser verbunden sind. Die Unionsländer waren der Sitzung aus Protest gegen die von Schmidt geplanten Investitionspauschalen ferngeblieben. Mit den Pauschalen wollte Schmidt die Länder zu festen Zahlungen für Neubauten und technisches Gerät verpflichten.

Die Soforthilfen für die Kliniken belaufen sich laut Schmidt auf rund drei Milliarden Euro. Für die Versicherten bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 0,3 Beitragssatzpunkten. Den Kliniken sollen 2009 die Belastungen durch die Tarifsteigerungen zum Teil erlassen werden. Der Sanierungsbeitrag an die Krankenkassen entfällt; zudem soll Geld für 21.000 zusätzliche Pflegekräfte bereitgestellt werden.

Die Ministerin äußerte die Hoffnung, dass die Unionsländer den Kompromiss mittragen und ihre Blockade aufgeben würden. Die Beschäftigten in den Kliniken hätten einen Streit auf ihrem Rücken nicht verdient. Die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht sagt, die SPD-Minister stünden zwar hinter den Plänen Schmidts, wollten der Unionsseite aber Brücken bauen. Auch im neuen Gesetzentwurf werde allerdings sehr deutlich formuliert sein, "wohin die Reise gehen soll".

WEITERE ZUSATZLASTEN FÜR BEITRAGSZAHLER

Da Ende des Monats der Schätzerkreis für die Krankenversicherung den Beitragssatz für den neuen Gesundheitsfonds berechnet, müsse in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung fallen, forderte Schmidt. Die Experten müssten die zusätzlichen Kosten für die Kliniken entsprechend berücksichtigen. In Regierungskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass beim Ausbleiben einer Einigung die Parteivorsitzenden in den Streit eingreifen müssten.

Die Kliniken klagen für 2008 und 2009 über eine Finanzlücke von sieben Milliarden Euro. Die Krankenkassen halten jedoch die normalen jährlichen Steigerungen für ausreichend und warnen vor einer zu hohen Belastung der Beitragszahler. Die Vorsitzende ihres Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, betonte, für 2009 seien auch ohne eine Reform Steigerungen für die Kliniken um rund 2,3 Milliarden Euro zu erwarten.

Auch die niedergelassenen Ärzte sollen vom kommenden Jahr an 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro mehr erhalten. Experten rechnen daher bereits mit einem Beitrag für den Gesundheitsfonds von 15,5 Prozent oder mehr.

Quelle: Reuters (5. September 2008)