Schmidt scheitert mit Plänen für Klinikreform an Ländern

Plön (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine grundlegend neue Krankenhausfinanzierung am Widerstand der Länder gescheitert.

Die Vorschläge Schmidts seien eine Mogelpackung, kritisierte die baden-württembergische Ressortchefin Monika Stolz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen der Länderminister im schleswig-holsteinischen Plön. Statt der von Schmidt geplanten umfassenden Neuordnung der Finanzierung sei für die Kliniken eine sofortige Nothilfe erforderlich. Auch von Bayern hieß es, die Krankenhäuser bräuchten eine sofortige Entlastung.

Die Länder fordern in ihrem Beschluss, dass die steigenden Kosten der Krankenhäuser "angemessen und auskömmlich" finanziert werden. Daher müsse der Abschlag in Höhe von 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassen ab 2009 wegfallen. Die Tariferhöhungen müssten angemessen erstattet werden. Zudem sei eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege nötig.

Nicht durchsetzen konnte sich Schmidt mit ihrem Plan, die Länder zur Zahlung einer Investitionspauschale zu verpflichten, um so eine regelmäßige Summe für Bauvorhaben und Anschaffungen der Kliniken sicherzustellen. Schmidt hatte kritisiert, dass die Krankenhäuser ihren Investitionsverpflichtungen nur unzureichend nachkämen. Ebenfalls auf Ablehnung stieß Schmidts Plan, Kassen und Kliniken die Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen zu geben. Die SPD-Politikerin hatte zudem angestrebt, dass innerhalb von fünf Jahren medizinische Eingriffe überall in Deutschland gleich vergütet werden. Dafür sollte ein einheitlicher Bundes-Basisfallwert geschaffen werden. Die Länder fordern nun, dass zunächst eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet wird und die Angleichung frühestens 2010 startet.

Schmidt hatte angeboten, dass ein Teil der Tarifsteigerungen der Kliniken in diesem und im nächsten Jahr von den Krankenkassen übernommen würden. Zudem sollte neben dem Sanierungsbeitrag für die Kassen Anfang nächsten Jahres auch die Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung und die Deckelung der Krankenhauspreise abgeschafft werden. Ingesamt kämen den Kliniken durch Schmidts Vorschläge rund drei Milliarden Euro zugute. Allerdings hatte sie ihre Zusagen an die Bereitschaft der Länder zu höheren Investitionen gekoppelt.