Schmidt: Kassen müssen von Ärzten mehr Qualität einfordern

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, im Gegenzug zu den steigenden Arzthonoraren von den Medizinern ab dem nächsten Jahr bessere Leistungen einzufordern.

Wenn die Versicherten mehr für die Vergütung aufbrächten, müssten die Kassen bei Vertragsabschlüssen dafür sorgen, "dass endlich Schluss ist in den Praxen mit einem unterschiedlichen Service für privat und gesetzlich Versicherte", forderte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Auch müsse eine bessere Qualität angeboten werden.

Im Streit über die künftige Finanzierung der Krankenhäuser bekräftigte Schmidt, dass auch die Länder ihren Beitrag leisten müssten. Die Koalition sei bereit, mit der geplanten Reform einen Teil der aus den Tarifsteigerungen resultierenden Mehrausgaben für die Kliniken zu tragen. Auf Dauer könne nicht geduldet werden, dass zulasten der Beschäftigten vorgesehene Versichertengelder für Investitionen genutzt werden müssten, "nur weil die Länder ihre Verantwortung hier nicht übernehmen". Notwendig sei eine duale Finanzierung. Die Länder hatten die von Schmidt geplanten festen Investitionspauschalen abgelehnt.

Schmidt verteidigte zugleich den geplanten Gesundheitsfonds und den künftigen Einheitsbeitrag. Der Finanzpool sorge dafür, dass die Gelder gerecht verteilt würden und das Geld dorthin fließe, wo viele kranke Menschen seien. Dies sei gerecht.

Scharfe Kritik am Fonds kam erneut von der Opposition. Linken-Gesundheitsexperte Frank Spieth monierte, künftige Kostensteigerungen würden einseitig von den Arbeitnehmern und Rentnern geschultert, da die Kassen für sie Zusatzprämien erheben könnten. Die Unternehmen müssten dagegen erst 2013 wieder mit steigenden Beiträgen rechnen. Grünen-Parlamentarierin Birgitt Bender kritisierte, der Beitragsatz werde auf ein Allzeithoch von 15,5 oder gar 16 Prozent klettern. Dafür trage allein die große Koalition Verantwortung. Versicherte und Arbeitgeber würden um je drei bis fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet. Auch FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sagte voraus, die Beiträge würden weiter steigen. Schmidt erkaufe sich derzeit Ruhe bei Ärzten und Kliniken durch Versprechungen auf mehr Geld. Die Konsequenz sei eine Politik, die die Versorgung verschlechtere und in ein zentralistisches Gesundheitswesen münde.