Schmidt bei Klinikfinanzierung unnachgiebig

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will sich im Streit um die Krankenhausfinanzierung den Forderungen der Länder nicht beugen.

Der Investitionsbedarf in den Kliniken werde nicht geringer, deswegen sei ein langsamer Umstieg auf feste Investitionspauschalen notwendig, sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Zur Zahlung dieser Pauschalen, mit denen Bauten oder technische Geräte in den Kliniken gezahlt werden sollen, will Schmidt die Länder verpflichten. Vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen laufen dagegen Sturm.

An die Reform der Krankenhausfinanzierung sind auch zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser zwischen 1,5 und drei Milliarden Euro gekoppelt, mit denen unter anderem Belastungen durch die Tarifsteigerungen ausgeglichen werden sollen. "Nur Geld zu geben für eine Tariferhöhung ohne mehr Sicherheit bei den Investitionen ist ein Unding. Da kann ich es gleich in den Bodensee schütten", gab sich Schmidt unnachgiebig. "Der Weg der Blockade unserer Vorschläge bedeutet langfristig eine Gefährdung der kommunalen Krankenhäuser", warnte sie.

Die Kliniken klagen über eine Finanzlücke für 2008 und 2009 von sieben Milliarden Euro. Die Krankenkassen halten jedoch die normalen jährlichen Steigerungen für ausreichend und warnen vor einer zu hohen Belastung der Beitragszahler. Auch die niedergelassenen Ärzte sollen ab nächsten Jahr 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro mehr erhalten. Die Regierung muss diese Kostensteigerungen bei der Festsetzung des Beitrags für den Gesundheitsfonds berücksichtigen.