Schmidt: 2009 genug Geld für Krankenkassen trotz Krise

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet trotz abflauender Konjunktur 2009 mit keinen Nachbesserungen bei der Finanzierung der Krankenkassen.

Sie verwies am Montag im ZDF auf die erwarteten Einnahmen in Höhe von 167 Milliarden Euro durch den neuen einheitlichen Krankenkassen-Beitrag von 15,5 Prozent: "Das ist genügend Geld, um im nächsten Jahr eine gute Versorgung der Versicherten zu organisieren." Die SPD-Politikerin machte deutlich, Kassen, die mit dem 15,5-Prozent-Beitrag nicht auskämen, müssten einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben.

Schmidt ließ offen, ob 2010 der Beitragssatz stabil bleibt: "Das kann ich Ihnen heute doch gar nicht sagen." Sie räumte ein, sollte die Wirtschaft kommendes Jahr um zwei Prozent schrumpfen, könnten die Beitragseinnahmen um 440 Millionen Euro unter den Erwartungen bleiben. In den Gesundheitsfonds fließen ab Januar die Krankenkassen-Beiträge. Aus ihm werden die Kassen finanziert.

Die Ministerin verwies darauf, dass bei den anstehenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung auch über Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds diskutiert werde. Dann würden die Kassen-Beiträge sinken. Sie sprach sich dafür aus, den von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der künftige Chef des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, hält den Krankenkassen-Satz für unzureichend: "Wir kalkulieren im Moment, dass dieser Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht ganz ausreicht." Den gesetzlichen Krankenkassen würden voraussichtlich 2009 zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro fehlen. Die AOKs würden wahrscheinlich mit dem 15,5-Prozent-Beitragssatz auskommen, sagte Reichelt. Einzelne Krankenkassen würden aber möglicherweise Zusatzbeiträge erheben müssen. Bereits am Wochenende hatte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung davor gewarnt, der Gesundheitsfonds starte vor dem Hintergrund der Finanzkrise mit einer Unterdeckung.

Eine Ministeriumssprecherin wies die Kritik zurück. 2009 würden den Krankenkassen elf Milliarden Euro mehr für die medizinische Versorgung zur Verfügung stehen als 2008. "Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, das Geld reiche nicht aus."