Schmerzensgeldklage des Magnus Gäfgens ohne Erfolgsaussichten
am 30.08.2006 von JuracityBlog
Das Landgericht Frankfurt entschied durch Beschluss vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 2-04 O 521/05 -, dass die Klage des Entführers und Mörders des Bankierssohnes Jakob von Metzler gegen das Land Hessen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 € wegen der ausgesprochenen Folterandrohungen im Ermittungsverfahren keine Erfolgsaussichten habe und der Kläger daher wegen mangelnder Erfolgaussichten keine Prozesskostenhilfe erhalte.Gäfgen meinte, dass er aufgrund der Folterandrohungen im Rahmen der Ermittlungen unter schweren psychischen Folgen wie Angstphobien, Schlafstörungen und Albträumen leide. Aufgrund dessen beabsichtigte er einen Schmerzensgeldprozess gegen das Land Hessen, dessen Beamten die Folterdrohungen ausgesprochen haben. Für dieses Klageverfahren begehrte Gäfgens Prozesskostenhilfe, da er den Prozess selbst nicht finanzieren könne. Im Rahmen des vor dem eigentlichen Klageverfahren stattfindenden Prozesskostenhilfeverfahren entscheidet das Gericht unter anderem über die Erfolgsaussichten der Klage.
Das Landgericht Frankfurt wies das Prozesskostenhilfegesuch des Magnus Gäfgens zurück, da die Schmerzensgeldklage eben keine Erfolgsaussichten habe. So führte die vierte Zivilkammer der Landgerichts Frankfurt aus, dass nicht alleine die Folterandrohung zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führe. Darüberhinaus habe Magnus Gäfgens einen hinreichenden Ausgleich für Folterandrohung dadurch erfahren, dass mehrfach festgestellt worden sei, dass es sich bei den Maßnahmen der Polizeibeamten um “verbotene Vernehmungsmethoden” handele, die zur Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens führen. Auch der Schuldspruch der verantwortlichen …
Magnus Gäfgen erhebt Beschwerde Verletzung des Folterverbots
Menschenrechte / 11. Juli 2005 Der Entführer und Mörder des Bankierssohnes Jakob von Metzler, Magnus Gäfgen, hat nach Angaben seines Anwaltes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Quelle: FAZ …
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Empörung über Magnus Gäfgens Kinderstiftung
Jurabilis / Der Tagesspiegel berichtet: Der Kindsmörder Magnus Gäfgen ruft mit seinen Plänen zur Gründung einer Stiftung für misshandelte Kinder empörte Reaktionen hervor. Die Idee des 31-Jährigen, der 2002 den elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler…
Empörung über Magnus Gäfgens Kinderstiftung
ElbeBlawg / Die geplante Stiftung des Mörders von Bankierssohn Jakob von Metzler (wir berichteten) ruft bundesweit Empörung hervor, wie jurabilis an einem Bericht des Tagesspiegels verdeutlicht: Der Kindsmörder Magnus Gäfgen ruft mit seinen P…
Gäfgens Weg ist in Straßburg zu Ende
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nun hat auch der Europäische Gerichtshof dem Verfahren ein Ende bereitet.Magnus Gäfgen ist gescheitert. Der Mörder der Bankierssohns Jakob von Metzler kann nicht mehr behaupten, Opfer von Folter geworden zu sein und kein faires Gerichtsverfahren b…
Frankfurts Vize Wolfgang Daschner wegen Nötigung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt
DPMS INFO / Gestern hat das Landgericht Frankfurt den Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen der Nötigung Gäfgens verurteilt, der wie…
Magnus Gäfgen kann auf neues Verfahren hoffen
Handakte WebLAWg / Laut Berichten der „Frankfurter Rundschau“ und der „Rhein-Zeitung“ vom Montag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik Deutschland einstimmig angenommen. Die R…
Europäisches Gericht weist Beschwerde des Mörders Gäfgen ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der Mörder Magnus Gäfgen ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit gescheitert, seine Verurteilung wegen der Androhung von Folter anzufechten. Gegen das Recht auf einen fairen Pr…
Markus Gäfgen reloaded?
Vier Strafverteidiger / Der wegen Mordes an Jakob von Metzler verurteilte Magnus Gäfgen steht möglicherweise vor einem neuen Verfahren über den alten Fall: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Gäfgens Beschwerde gegen die Bund…
Kindermörder klagt auf Schmerzensgeld
Handakte WebLAWg / Er entführte den kleinen Jakob von Metzler, brachte ihn nur später brutal um - und verlangt dann noch kaltblütig Lösegeld von den Eltern. Jetzt verklagt der verurteilte Magnus Gäfgen das Land Hessen. Es geht Gäfgen, der Jura studiert hat, u…
Kindsmörder gründet Kinderstiftung
ElbeBlawg / Wegen des Mordes am Bankierssohn Jakob von Metzler wurde Magnus Gäfgen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will er mit der “Magnus-Gäfgen-Stiftung” Gewaltopfern helfen. Wie DER SPIEGEL berichtet, wurden die Gründungsunterl…
Gäfgen wird PKH für Schmerzensgeldklage wg. Folterandrohung gewährt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Juristischer Erfolg für den Kindesmörder Magnus Gäfgen: Der wegen Entführung und Ermordung des elfjährigen Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler zu lebenslangem Gefängnis verurteilte 32-Jährige hat Anspruch auf Prozesskostenh…
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