Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeld nach unfreiwilliger Beschneidung eines Knaben
JuracityBlog | 21. September 2007 — Prozesskostenhilfe erhält nach § 114 ZPO, wer bedürftig ist und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsa…
Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann.
Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden. (…)
Quelle: PM des OLG Frankfurt a.M. vom 20.09.2007
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Erschienen 21. September 2007 auf http://log.handakte.de/.
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